Drucksache - 0961/XXI  

Schriftliche Antwort des Bezirksamtes vom 20.10.2023 zur Großen Anfrage 0961/XXI

Eingang im BVV-Büro: 20.10.2023

1.          Ist es zutreffend, dass eine Wohnung unter der Adresse Am Rain 10 in Spandau schon seit Längerem aus spekulativen Gründen leer steht oder leer stand?
   1.   Wenn ja, welche Erkenntnis hat das Bezirksamt dazu?

Antwort:

Dem Fachbereich Wohnen – Zweckentfremdung – des Bezirksamtes Spandau ist seit Ende März 2023 bekannt, dass in der Adresse Am Rain 10 in 13591 Berlin ein Wohnraum leer steht. Ob dies aus spekulativen Gründen geschah bzw. geschieht, darüber kann die zuständigen Behörde keine Angaben machen.

2.          Ist diesbezüglich eine Zweckentfremdungsanzeige eingegangen oder wurde selbständig ein Verfahren eingeleitet?
   1.      Wenn ja, wann?
   2.      Wenn ja, wie ist der Verfahrensstand und welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
   3.      Wenn nein, aus welchen Gründen wurde kein Verfahren eingeleitet?

Antwort:

Die Antworten zu diesen Fragen obliegen dem Datenschutz und können aus diesem Grunde nicht erteilt werden.

3.          Wie viele Objekte stehen aktuell in Spandau leer? (bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln)?

Antwort:

Stand: 09.10.2023

4.          Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell in diesem Bereich (Verfolgung von Leerstand und Zweckentfremdung) im Bezirksamt zuständig?

Antwort:

In der Fachgruppe Zweckentfremdungsangelegenheiten von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbotgesetz (ZwVbG) sind insgesamt 5 Mitarbeitende tätig. Die Arbeitsgebiete verteilen sich wie folgt:

1 x Gruppenleitung

3 x Sachbearbeitung

1 x Mitarbeit.

5.          Wie viele Verfahren hat das Bezirksamt 2023 wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz bereits eingeleitet?

Antwort:

Zum Stand 09.10.2023 wurden 91 Verfahren eingeleitet.

5.1.  Wie viele Verfahren wurden abgeschlossen?

Antwort:

18 Verfahren konnten in 2023 von den oben eröffneten bislang abgeschlossen worden.

5.2.  Wie viele Verfahren endeten mit einem Buß- bzw. Strafgeld?

Antwort:

In 5 Verfahren wurde 2023 von den oben eröffneten Verfahren ein Bußgeldverfahren eröffnet. Abgeschlossen wurde noch keines dieser Bußgeldverfahren.

5.3.  In wie vielen Fällen wurde einer Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum erteilt?

Antwort:

Genehmigt wurden in 2023 bislang 31 Anträge.

6.          Welche sonstigen Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in Spandau entgegenzuwirken?

Antwort:

Die Maßnahmen in den Zweckentfremdungsangelegenheiten sind hauptsächlich die Zwangsgelder als Zwangsmaßnahmen bei Rückführungsaufforderungen. Diese werden solange vorgenommen / verfolgt, bis die Rückführung vorgenommen wurde.

Im Falle des Abrisses von Wohnraum gibt es die Möglichkeit von Ausgleichzahlungen. Diese werden vorgenommen, wenn der Ersatzwohnraum nach dem Abriss nicht geschaffen wird.

Was Spandau bislang noch nie angewendet hat bzw. anwenden musste, ist der Einsatz von Treuhändlern nach § 4b ZwVbG.

7.          Befindet sich Spandau bezüglich der Problematik und effektiver Maßnahmen im Austausch mit anderen Bezirken oder dem Land?

Antwort:

Siehe hierzu die Antworten zu Frage 7.1 und 7.2..

7.1             Wenn ja, inwiefern und seit wann?

Antwort:

Es werden Vorgangs-bezogen einzelne Anfragen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gestellt. Es wurde wegen des möglichen Einsatzes eines Treuhändlers ein anderes Bezirksamt kontaktiert, das Erfahrungswerte in dieser Thematik besitzen könnte. Diese genannten Anfragen und Kontakte bestehen unregelmäßig seit Beginn des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, also seit 2014.

7.2             Wenn nein, warum nicht?

Antwort:Der letzte persönliche berlinweite Austausch fand innerhalb eines Jour Fixe vor der Pandemie statt. Jour Fixe in Form von Video-Konferenzen endeten zum 24.11.2021. Danach fanden lediglich schriftliche Informationen über Urteile / Beschlüsse durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen statt. Einige Urteile / Beschlüsse sind bislang „in der Schwebe“ (etwa der des OVG zu den zulässigen Mietobergrenzen bei Ersatzwohnraum, nachdem die Verfassungsmäßigkeit hierzu vom BVerfG bejaht wurde).

Ebenso „in der Schwebe“ und somit nach wie vor nicht berlinweit diskussionsreif, ist die Neufassung der Ausführungsvorschriften zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz, die seit 2022 in Arbeit ist, aber bislang noch nicht beschlossen und veröffentlich wurde.

Berlin-Spandau, 20.10.2023

Gregor Kempert

Bezirksstadtrat

Große Anfrage der Fraktion Bündnis '90 / Die Grünen zur 021/XXI (BVV) am 18.10.2023

1. Ist es zutreffend, dass eine Wohnung unter der Adresse Am Rain 10 in Spandau schon seit Längerem aus spekulativen Gründen leer steht oder leer stand?

1.1 Wenn ja, welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt dazu?

2. Ist diesbezüglich eine Zweckentfremdungsanzeige eingegangen oder wurde selbständig ein Verfahren eingeleitet?

2.1 Wenn ja, wann?

2.2 Wenn ja, wie ist der Verfahrensstand und welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

2.3 Wenn nein, aus welchen Gründen wurde kein Verfahren eingeleitet?

3. Wie viele Objekte stehen aktuell in Spandau leer (bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln)?

4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell in diesem Bereich (Verfolgung von Leerstand und Zweckentfremdung) im Bezirksamt zuständig?

5. Wie viele Verfahren hat das Bezirksamt 2023 wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot bereits eingeleitet?

5.1 Wie viele Verfahren wurden abgeschlossen?

5.2 Wie viele Verfahren endeten mit einem Buß- bzw. Strafgeld?

5.3 In wie vielen Fällen wurde eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum erteilt?

6. Welche sonstigen Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in Spandau entgegenzuwirken?

7. Befindet sich Spandau bezüglich der Problematik und effektiver Maßnahmen im Austausch mit anderen Bezirken oder dem Land?

7.1 Wenn ja inwiefern und seit wann?

7.2 Wenn nein, warum nicht?