Drucksache - 0293/XXI  

den § 16 der GO wie folgt zu ergänzen, bzw. um die Möglichkeit alle Ausschusssitzungen als sog. „Hybridsitzungen“ durchführen können, zu erweitern, d.h. alle Ausschüsse sollen weiterhin in Präsenz tagen, es soll jedoch die Möglichkeit geben, dass sich einzelne Bezirksverordnete per Videoübertragung dazuschalten können, in Anlehnung an den § 34 der GO, jedoch außerhalb von außergewöhnlichen Notlagen.

Begründung

Die vergangenen Monate haben es gezeigt, wie Ausschusssitzungen sowohl in Präsenz als auch per Videokonferenz ablaufen können. Um zukünftig beides parallel zu ermöglichen, um z. B. aufwendige Vertretungen zu vermeiden und die Teilnahme der fachkundigen Mitglieder des Ausschusses zu gewährleisten, wäre die Möglichkeit, sich per Video zu solch einer Sitzung dazu zu schalten, von großem Vorteil. In beiden Sitzungsräumen müssten lediglich je ein Bildschirm, sowie eine Kamera installiert werden. Die Kosten hierfür sind absolut überschaubar. Eine reibungslose Ausschussarbeit wäre auch zukünftig gesichert, egal welcher pandemische Zustand gerade herrscht.