Drucksache - 0111/XXI  

1. Warum hat der zuständige Stadtrat das Schreiben der für Stadtentwicklung zuständigen Stadträte der Berliner Bezirke an die baupolitischen Sprecher der Ampelkoalition mit der Forderung nach einer weiteren Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten („Milieuschutzgebieten“) als einziger nicht mit gezeichnet?
 

2. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass hier ein Spandauer Sonderweg erkennbar ist und einem effektiven Instrument des Mieterschutzes die Unterstützung versagt wurde?
 

3. Welche Instrumente des Mieterschutzes wird das Bezirksamt in Spandau anwenden?
 

4. Wie bewertet das Bezirksamt das Instrument des Vorkaufsrechtes und wie oft wurde das Vorkaufsrecht in der Vergangenheit in Spandau angewendet?
 

5. Wird sich das Bezirksamt zukünftig für die Wiedereinführung des Vorkaufrechtes oder zusätzliche Mieterschutzrechte einsetzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?