Drucksache - 0098/XXI  

1. In wie vielen Fällen wurde im Bezirk ein Vorkaufsrecht in sozialen Milieuschutzgebieten Spandaus bereits ausgeübt?

1.1 Wo und wann war dies der Fall? (Bitte einzeln auflisten inkl. Ort und Datum.)

1.2 Wie viele Wohnungen oder andere Immobilien konnten derart erworben werden?
 

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Frage nach Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten grundsätzlich?
 

3. Aus welchem Grund hat sich Spandau zu Beginn dieses Jahres als einziger Bezirk nicht in einem Brief an die bundespolitischen Sprecher*innen der Ampelkoalition für eine weitere Ausübung dieses Instruments eingesetzt?
 

4. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes weiterhin ein sinnvolles Instrument sein kann und es darüber hinaus zielführend ist, sich bei den zuständigen Stellen für eine Verbesserung der Gesetzeslage einzusetzen?

4.1 Wenn nein, warum nicht?
 

5. Welche anderen Strategien verfolgt und/oder sieht das Bezirksamt, um der Verdrängung von Mieter*innen durch Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten entgegenzuwirken?