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| Betreff: |
Gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht durch den Bezirksbürgermeister |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | CDU | CDU |
| Verfasser: | Meißner, A. | |
| Drucksache-Art: | Dringlichkeitsanfrage | Dringlichkeitsanfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Wie bewertet das Bezirksamt Spandau die Missbilligung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses (Drucksache 18/3997) vom 11.08.2021 und des Abgeordnetenhauses vom 19.08.2021 hinsichtlich des groben Verstoßes gegen das Vergaberecht durch das Bezirksamt bei der direkten Beauftragung eines Beratungsunternehmens zur Vergabe der Schulreinigungsleistungen im Jahr 2018?
- Wie bewertet das Bezirksamt Spandau die im selben Zusammenhang ergangene Missbilligung hinsichtlich der Bezahlung eines Beraterhonorars von rund 680.000 € und der Feststellung des Hauptausschusses und des Abgeordnetenhauses, dass es sich um ein stark überhöhtes Honorar gehandelt habe?
- Wie bewertet das Bezirksamt Spandau die Feststellung des Hauptausschusses und des Abgeordnetenhauses, dass die Wirksamkeit des Beratungsvertrages zum Zeitpunkt der Anweisung des Geldes durch den Bezirksbürgermeister zumindest zweifelhaft war?
- In wie weit bestehen möglicherweise Rückzahlungsansprüche des Landes Berlin an den Bezirksbürgermeister, der durch die Auszahlung des Honorars den zuvor durch einen nicht zeichnungsbefugten Mitarbeiter des Bezirksamtes unterschriebenen Vertrag erst rechtsgültig gemacht hat?
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Leichte Sprache
DGS
