Drucksache - 2203/XX  

1. Bezugnehmend auf die schriftliche Antwort der Drucksache 2119/XX, wieso konnte das Ordnungsamt seinen Zuständigkeiten im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs, in diesem Fall, im Bereich der Paulsternstraße 33-73 nicht im auseichenden Maß nachkommen beziehungsweise das in der Antwort bezeichnete „Überwachungsproblem“ lösen?

2. Wie oft war das Ordnungsamt in den letzten 12 Monaten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bereich Paulsternstraße 33-73? (Bitte nach Zeitpunkt auflisten.)

2.1 Wurde die Überwachung zu unterschiedlichen Zeiten vorgenommen, um einen repräsentativen Überblick zu erhalten und wenn nein, warum nicht?

2.2 Wie viel Personal war bei den Überwachungsmaßnahmen durchschnittlich im Einsatz?

2.3 Hält das Bezirksamt die Anzahl der vorgenommenen Kontrollen für ausreichend und wenn ja, inwiefern?

3. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt ergriffen, um eine Verbesserung der Situation vor Ort zu erwirken und warum? (Ggf. einzeln aufschlüsseln)

4. Im o. g. Bereich wurden in den letzten Wochen mobile Müllbehälter aufgestellt und Sperrmüll abgelegt. Befinden sich die Müllbehälter und der Sperrmüll auf öffentlichem Straßenland oder auf dem Privatgrundstück?

5. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation der fehlenden Umfriedung des o. g. Grundstückes und der damit fehlenden visuellen Grenze zwischen öffentlichem Straßenland und Privatgrundstück in Bezug auf die gegenständliche Problematik sowie allgemein?

6. Wie möchte das Bezirksamt der Gefahr einer weiteren Vermüllung und einer möglicherweise weiteren Ablagerung von Sperrmüll und/oder Baumüll im dortigen Bereich entgegenwirken?

7. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um der Fehlnutzung durch PKWs und LKWs auf dem Straßenbegleitgrün, dem Radweg und dem Fußweg im gegenständlichen Bereich wirksam entgegenzuwirken und wann? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)