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| Betreff: |
Privatwege im Bezirk |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Linksfraktion | |
| Verfasser: | Leschewitz, L. | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Sind dem Bezirksamt Anzahl und Umfang von Privatwegen in Spandau sowie deren Lage bekannt? Wenn ja, bitte auflisten. Wenn nein, warum nicht?
- Welche dieser Privatwege liegen in Kleingartenkolonien, in Wochenendsiedlungen, in gewerblichen oder in anderen Bereichen? (Bitte auflisten)
- Welche dieser Wege sind öffentlich passierbar? (Bitte auflisten)
- Falls eine öffentliche Passage im Einzelnen nicht möglich ist, auf welcher Rechtsgrundlage wird diese verwehrt?
- Wie ist in solchen Fällen die Zugänglichkeit für Rettungskräfte gewährleistet, insbesondere, wenn verschlossene Tore die Wege abschotten?
- Wer hat für die Privatwege jeweils die Verkehrssicherungs- und die Instandhaltungspflicht? (Bitte aufgliedern wie in Frage 2.)
- Welche Wege- und Leitungsrechte werden von Privatwegen tangiert oder sogar gestört?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung. |
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Leichte Sprache
DGS
