Drucksache - 1612/XX  

1. Inwieweit wurden die Regelungen des Städtebaulichen Vertrags – 15 Veranstaltungen pro Jahr – in der Vergangenheit umgesetzt?
2. Wurde, wenn diese Regelung nicht umgesetzt wurde, die vereinbarte Vertragsstrafe eingefordert?

2.1. Wenn nein, warum nicht?

3. Über welchen Zeitraum wurde diese Regelung ausgesetzt, da in der Eventhalle Flüchtlinge untergebracht wurden?
4. Aus welchem Grund wurde nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Land Berlin nicht umgehend der geplante Betrieb einer Eventhalle wieder aufgenommen?
5. Wurde der zukünftige Betreiber über die Regelungen des Städtebaulichen Vertrages in Kenntnis gesetzt?
6. Wie werden die Regelungen des Städtebaulichen Vertrages in Zukunft unter Regie des neuen Betreibers umgesetzt?