Drucksache - 1604/XX  

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Menschen in die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit fallen, weil sie die Heizkosten aus eigenen Mitteln nicht tragen können und diese nicht in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden (vgl. § 22 SGB II)?

1.1 Wenn ja, gibt es darüber Statistiken? (Bitte Statistiken angeben)

2.  In wie vielen Fällen wurden 2019 die Heizkosten von Sozialleistungsempfänger*innen durch das Jobcenter nicht komplett übernommen?
3.  Welche Konsequenzen und ggf. Alternativlösungen gab es für die Betroffenen über die Ablehnung der Erstattung hinaus, wenn Heizkosten nicht in voller Höhe übernommen wurden?
4.  Ist dem Bezirksamt bekannt, inwiefern das Jobcenter Heizkostenabrechnungen von Sozialleistungsempfänger*innen auf ihre Richtigkeit überprüft?

4.1 Wenn ja, wie findet diese Überprüfung nach Kenntnis des Bezirksamts statt?

4.2 Wenn nein, ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch falsche  Heizkostenab- rechnungen dem Jobcenter beziehungsweise dem Etat des Sozialamtes zusätzliche und ungerechtfertigte Kosten entstehen?