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| Betreff: |
Nutzung öffentlichen Straßenlandes durch Mieträder und E-Scooter |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Linksfraktion | Linksfraktion |
| Verfasser: | Leschewitz, L. | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Hat das Bezirksamt einen Überblick, an welchen Stellen im Bereich des öffentlichen Straßenlandes wie viele Mietfahrräder und E-Scooter (Tretroller mit Elektroantrieb) im Bezirk angeboten werden?
- Ist davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge von Anbietern zur Verfügung gestellt werden, die mit diesem Angebot wirtschaftliche Erträge zeitigen wollen und dazu das öffentliche Straßenland nutzen?
- Wird in der Folge für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes ein Nutzungsentgelt und/oder eine Verwaltungsgebühr erhoben? Falls ja, in welcher Höhe?
- Falls nein, wieso müssen dann Gewerbetreibende, die auf andere Art wirtschaftliche Erträge erzielen wollen und hierzu öffentliches Straßenland nutzen, für diese Nutzung zahlen (z.B. Gastronomie)?
- Wie will das Bezirksamt gewährleisten, dass die Anbieter Sorge tragen für ein behinderungsfreies Abstellen der Mietgegenstände auch durch die Nutzer*innen?
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Leichte Sprache
DGS
