Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte
TOP: Ö 16
Gremium: Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 05.10.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:22 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0847/XXI Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:Koza 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich (005/2023) für das

Haushaltsjahr

2023

 

im Kapitel

3303

Rechtsamt

bei Titel

52601

Gerichtskosten

bis zur Höhe von

20.000,00 EUR

 

werden genehmigt.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 


 
 

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