Auszug - Fahrradleichen entfernen  

Bezv. Christoph Sonnenberg-Westeson fragt, was im Bahnhofumfeld öffentliches Land sei, welche Gebiete zur Bahn gehören und wo OA tätig werden solle.

Herr Arndt Meißner fragt das BA, warum das Tätigwerden des OA auf den im Antrag genannten Bereich „am Bahnhof Spandau, Seegefelder Straße Ecke Klosterstraße“ beschränkt werden solle oder ob der Antrag für ganz Spandau gelten könne.

BzStR Kempert übergibt dem OA-Leiter Herrn Klaus Sareika. Dieser stellt fest, dass an der genannten Stelle kein Schrottfahrrad auffindbar ist, lediglich ein Fahrrad mit platten Reifen.

Der öffentliche Bereich im genannten Gebiet umfasse alle Fahrrad-Ständer bis zur Wand außer der Überdachung.

Es müsse rechtlich sauber geklärt werden, was als beschädigtes Fahrrad gelten könne. Es gebe kein berlinweites Reglement wie bei Autos.

Die Bezirksverwaltung sei aktiv, man könnte dies auch mit den gelben Punkten sichtbarer machen.

Herr Meißner formuliert den Antrag um:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sogenannte Fahrradleichen im Bezirk Spandau mit sog. Gelben Pkt. wie in Charlottenburg-Wilmersdorf zu kennzeichnen und entsorgen.“

Die Bezv. Frau Kustin antwortet, dass das Straßen- und Grünflächenamt immer wieder in diesem Sinne aktiv war und warum der Antrag gestellt wurde.

OAL Sareika sagt, dass es immer schwerer werde, Ressourcen zu finden für viele Aufgaben. Das Amt habe auch keinen Platz zur Entsorgung von Fahrrädern. Das BA könnte die Aufgabe ausschreiben. In Kürze solle die BSR beauftragt werden, zu bestreifen und alle Müllsorten zu entsorgen. Dies ist Gegenstand im Rat der Bürgermeister (RdB) und solle ab 1.1.2023 berlinweit geregelt sein.

Abstimmung der BE an die BVV: einstimmig