Auszug - Wir sorgen für fließenden Verkehr für alle! – Ampeln auf dem Nonnendamm und Siemensdamm überwiesen in der 005/XXI BVV am 11.03.2022
Es wird ein Änderungsantrag eingebracht, der den Antrag mit dem Mobilitätsgesetz konform macht, aber nicht dem ursprünglichen Antragsziel entspricht. Das Bezirksamt erklärt sich für nicht zuständig. Die Antragstellende Fraktion bittet um Vertagung des Antrages auf die nächste Sitzung.
Die Vertagung wird einstimmig beschlossen.
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Bezirksamt Spandau
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