Auszug - Verkehrssicherheit/keine Sammelcontainer im Kreuzungsbereich genehmigen überwiesen in der 005/XXI BVV am 11.03.2022  

Glascontainer werden im öffentlichen Straßenland aufgestellt. Dies geschah in Umsetzung eines Senatsbeschlusses. Das Bezirksamt soll darauf achten, dass durch die Aufstellung der Container keine Gefahrensituationen entstehen, weil Straßenkreuzungen nicht mehr gut einsehbar sind. Die Aufstellung muss aber so erfolgen, dass die Entsorgungsfahrzeuge die Container gut erreichen können. Es wird wird ein Änderungsantrag eingebracht. Am letzten Satz wird folgender Text eingefügt: … die, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Das Bezirksamt wendet ein, dass es sich bei jeder Genehmigung um eine Einzelfallentscheidung handelt.

Über den Änderungsantrag wird abgestimmt.

Dafür:

1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Tierschutzpartei, 3 Bezv. der SPD-Fraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der SPD-Fraktion

Dagegen:

1 Bezv. der FDP-Fraktion, 3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Enthaltungen:

1 Bezv. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Über den Urpsrungsantrag wird abgestimmt.

Dafür:

Keine Stimmen

Dagegen:

1 Bezv. der FDP-Fraktion, 3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Enthaltungen:

1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bezv. der Tierschutzfraktion, 3 Bezv. der SPD-Fraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der SPD-Fraktion

Der Antrag wird abgelehnt.