Auszug - Nutzung des Gehweges Saatwinkler Damm sicherstellen -überwiesen in der 042/XX BVV am 23.09.2020 zur Mitberatung für BVG -vertagt im Auschuss am 18.02.2021 (entfallen), vertagt am 24.02.2021   

Herr Steinborn zeigt Bilder mit der Situation vor Ort. Herr Meißner weist darauf hin, dass es sich um einen Antrag zur Mitberatung für den federführenden Ausschuss BVG ist. Es handelt sich nicht um einen Fahrradweg, sondern um einen Gehweg, der von Fahrradfahrenden mitgenutzt werden kann. Herr Meißner fordert mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt, Herr Machulik erklärt, dass das Gebiet regelmäßig bestreift wird und bei der derzeitigen Schichtstärke und anderer Zuständigkeiten wie z. B. Corona-Nachverfolgung, keine Erhöhung der Kontrolldichte möglich ist.

Nach einer Diskussion, an der sich alle Fraktionen beteiligen, beantragt die SPD, den Antrag als erledigt zu betrachten, da das Ordnungsamt bestreift und für die anderen Gesichtspunkte der BVG-Ausschuss zuständig ist.

AfD:    2 mal Nein

CDU:   4 mal Nein (3 BezV., 1 BDep.)

SPD:    4 mal Ja (3BezV, 1 BDep.)

FDP:   1 mal Nein

B90/Die Grünen: 1 mal Nein

Die Linke:  1 mal Enthaltung

Abstimmung über den Antrag:

AfD:    2 mal Ja

CDU:   4 mal Ja (3 BezV., 1 BDep.)

SPD:    4 mal Nein (3BezV, 1 BDep.)

FDP:   1 mal Ja

B90/Die Grünen: 1 mal Nein

Die Linke:  1 mal Ja

Damit ist der Antrag angenommen.