Auszug - Einrichtung von „Urbanen Gebieten“ in Spandau - überiwesen aus 39. BVV 20.05.2020  

Bezv. Wieczorek-Hahn berichtet.

Bezv. Tuchen schlägt vor, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten.

Bezv. Christ erklärt, das Bezirksamt berücksichtige bereits in seinen Bebauungsplänen stets die Möglichkeit, Flächen als sog. „Urbane Gebiete“ zu deklarieren. Der Antrag sei daher abzulehnen. Dieser Ansicht schließen sich die Linksfraktion und die Fraktionen der FDP und AfD an.

Der Antrag wird abgelehnt.

Gegenstimmen:

1 Bezv. der Fraktion B‘90/Die Grünen, 1 Bgd. der Fraktion B‘90/Die Grünen auf Vorschlag der SPD-Fraktion