Auszug - Systemrelevanz des Bezirksamtes sicherstellen Antrag der Linksfraktion vom 13.08.2020 - überwiesen in der 41. BVV-Sitzung am 26.08.2020 Mitberatung für den Ausschuss HPR   

Bezv. Düren erklärt, dass dieser Antrag die Mitarbeitenden des Bezirksamts betrifft. Es geht ganz besonders um den Datenschutz der persönlichen Daten der Bürger*innen, wenn Mitarbeiter*innen im Home Office arbeiten und während dieser Zeit private Rechner nutzen. Da in diesem Fall nicht sicher ist, ob und wie die Datensicherheit hergestellt werden kann, sollen diese Mitarbeiter Tablets bzw. Notebooks gestellt bekommen, so wie es in anderen Branchen üblich ist. Die Administration soll über die zuständigen Stellen des Bezirksamts, oder des Senats erfolgen. Vor dem Hintergrund, dass ein zweiter Lockdown notwendig werden könnte, wäre die Anschaffung dieser Hardware wichtig, um die Sicherheit der Dienstleistung für die Bürger*innen zuverlässig herzustellen. BezStR nimmt zu diesem Antrag Stellung. Er erklärt, dass die IKT-Steuerung für Berlin momentan mit dem sogenannten Berlin-PC eine vollkommen neue IT-Strategie erarbeitet. Dies soll ein einheitlich administriertes Notebook sein. Die Administration dieser Rechner soll das ITDZ übernehmen, allerdings muss dafür auch der geeignete Speicherplatz auf entsprechenden Servern zur Verfügung stehen. Dies verursacht zusätzliche Kosten. Der Betrieb der unterschiedlichen Anwendungen und Systeme muss ebenfalls sichergestellt werden. Diese Entwicklung befindet sich noch in den Anfängen. Herr Stöwer teilt mit, dass während der Corona-Pandemie Laptops an die Mitarbeiter ausgegeben wurden und es wurden VPN-Tunnel zur Verfügung gestellt. Damit konnten sich die Mitarbeiter in die Serverstruktur des Bezirksamts einwählen. Es handelt sich hierbei allerdings nur um eine Ersatzmaßnahme. Für die Ausstattung aller Mitarbeiter*innen fehlen derzeit noch die Serverstrukturen. Bezv. Ziesak weist darauf hin, dass es sich um eine Mitberatung für den Haushaltsausschuss handelt und fragt BezStR Otti nach dem Vorhandensein der Mittel. BezStR Otti entgegnet, dass er dazu keine Aussagen treffen könne. Alle coronabedingten Kosten sollten ja refinanziert werden. Herr Stöwer erklärt, dass bereits 500 VPN-Tunnel zur Verfügung stehen. Für 900 weitere VPN-Tunnel wären 450.000 € als einmalige Ausgabe notwendig. Es wäre darüber hinaus ist auch ein immenser personeller Aufwand für Support, Einarbeitung und Schulung der Mitarbeiter nötig. Dazu kommt, dass nicht alle Tätigkeiten im Bezirksamt für Home Office geeignet sind. Es sollte also zunächst ermittelt werden, wieviele VPN-Tunnel überhaupt gebraucht werden. Bezv. Düren sagt, dass VPN-Tunnel nachweislich das Unsicherste sind, was es gibt. Sie sagt auch, dass es ihrer Meinung nach auch Alternativen zu Microsoft-Programmen gibt. Bezv. Düren erklärt, dass sie den Antrag nicht ändern wird. BezStR gibt zu bedenken, dass zunächst im Land Berlin die Strukturen geschaffen werden müssen, die Bezirke können dann nachgeordnet neue Strukturen aufbauen. Sowohl Bezv. Meißner, als auch Bezv. Ziesack argumentieren, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine umfassende Ausstattung mit entsprechender Hard- und Software nicht möglich ist. Bezv. Wieczorek-Hahn hingegen meint, eine solche Anschaffung muss jetzt ermöglicht werden. Sie verweist auf Universitäten und Hochschulen, die bereits digital arbeiten. Bezv. Meißner meint, dass diesem Antrag die Fachlichkeit fehlt. Die Berliner Verwaltung arbeitet noch nicht digital und benötigt darüber hinaus auch viele Fachanwendungen, die sehr viel kosten. Schnelle Anschaffungen wären nicht zielführend. Man sollte gezielte und einheitliche Strategien finden um beispielsweise alle Fachanwendungen zur Verfügung stellen zu können. Bezv. Beckmann führt aus, dass Home Office nicht nur pandemiebedingt im Gespräch ist. Es gibt seit einigen Jahren Bestrebungen, dass Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten diesbezüglich haben. Die Verpflichtung für den Arbeitgeber das Home Office sicher zu machen, bleibt grundsätzlich bestehen. Bezv. Düren sagt, dass es ihr um einen möglichen nächsten Lockdown geht und Rechner angeschafft werden sollten, die dann auch ein Berlin-PC werden könnten. Hierzu schlägt sie vor, einen Fachmann zu befragen. Bezv. Meißner bekräftigt nochmals seine Position, dass die zuständigen Stellen zunächst einmal entscheiden sollten, welche Geräte angeschafft werden sollen.

Es wird über den Antrag abgestimmt.

Für den Antrag in der vorliegenden Fassung stimmen:

1 Bezirksverordnete der Linksfraktion, 3 Bezirksverordnete der SPD-Fraktion, 2 Bürgerdeputierte auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 Bezirksverordnete Bündnis 90/ Die Grünen

Gegen den Antrag in der vorliegenden Fassung stimmen:

2 Bezirksverordnete der AfD, 1 Bürgerdeputierter auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Stimmenthaltungen:

3 Bezirksverordnete der CDU, 1 Bürgerdeputierte auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezirksverordneter der FDP-Fraktion

Dem Ausschuss HPR wird empfohlen, den Antrag anzunehmen.