Auszug - Solar-Pakete für Spandau mit den Berliner Stadtwerken vereinbaren Antrag der Fraktion Bü 90 / Die Grünen vom 13.08.2020 - überwiesen in der 41. BVV-Sitzung am 26.08.2020   

Bezv. Wieczorek-Hahn sagt, dass es im Antrag darum geht, die öffentlichen Gebäude und Schulen mit Photovoltaikanlagen auszustatten. BezStR Otti erklärt, dass derzeit 5 Verträge geschlossen werden. Es handelt sich um 4 Verträge mit Schulen und 1 Vertrag mit der Galenstraße (Ordnungs- und Sozialamt). Bezv. Schulz fragt nach, welchen Inhalt diese Verträge haben und bittet um nähere Erklärungen. BezStR Otti erklärt dazu, dass es Verträge mit den Stadtwerken gibt, geeignete Photovoltaikanlagen auf und an öffentlichen Gebäuden anzubringen. Frau Häußer teilt mit, dass es schon lange Gespräche mit den Stadtwerken gibt und diesen wurde von den Energiebeauftragten eine umfassende Liste von Gebäuden vorgelegt. Es gab viele Abstimmungsgespräche mit den Stadtwerken. Die Eigentümer verpachten die Dächer ihrer Gebäude an die Stadtwerke, die dort die Anlagen aufstellen. Bezv. Düren fragt, ob es sich um ältere Schulstandorte handelt. Dies wird bejaht. Bezv. Düren fragt ebenfalls nach Belüftungsanlagen für die Schulen, gerade in der kalten Jahreszeit und unter Corona-Bedingungen. BezStR Otti führt aus, dass er sich sehr ausführlich mit dem Thema Belüftung beschäftigt hat, allerdings keine näheren Ausführungen dazu machen kann. Bezv. Wieczorek-Hahn fragt nach dem Ist-Zustand bei Schulneubauten und Neubauten städtischer Gebäude. BezStR Otti erklärt, dass es 3 unterschiedliche (öffentliche) Bauherrn gibt: das sind die Senatsinnenverwaltung, die HOWOGE und das Bezirksamt Spandau. Das Bezirksamt Spandau prüft die gesetzlichen Vorgaben und hat dazu Energiebeauftragte eingesetzt. Die Energiebeauftragten haben ebenfalls einen Vorschlagkatalog zur Prüfung geeigneter Objekte für Solaranlagen erarbeitet, aus dem letztendlich 5 Standorte ausgewählt wurden. Das Bezirksamt prüft bei Neubauten und Sanierungen, ob die gesetzlichen Verordnungen zur CO2-Verringerung eingehalten werden. BezStR Otti erklärt weiter, dass er davon ausgeht, dass das Land Berlin die Einhaltung der Vorgaben auch bei weiteren öffentlichen Bauherrn prüft. Bezv. Meißner erklärt, dass die CDU den Antrag nicht ablehnen möchte, aber der antragstellenden Fraktion empfiehlt, diesen zurück zu ziehen, da alle Forderungen erfüllt wurden. Bezv. Ziesak schließt sich den Ausführungen von Bezv. Meißner an. Bezv. Wieczorek-Hahn erklärt, dass der Antrag zurückgezogen werden soll. Eine Abstimmung entfällt somit.