Auszug - Einrichtung einer Stelle einer/eines Uferbeauftragten überwiesen in der 034/XX BVV am 4.12.2019  

Herr Sonnenberg-Westeson begründet den Antrag seiner Fraktion.

Herr Müller möchte wissen, was die Aufgaben des Beaufragten werden sollen, ob die Stelle befristet sein soll und es sich um eine Vollzeit oder Teilzeitstelle handeln wird.

BezStR Otti teilt mit, dass das Umwelt- und Naturschutzamt in dem Bereich schon tätig ist.

Frau Sorges erklärt, dass eine VZ-Stelle für die Gewässer 2. Ordnung, eine halbe Stelle für den Gebietsschutz Spandau und eine halbe Stelle für die Umsetzung bzw. Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern vorhanden ist. Eine weitere Stelle für den Gebietsschutz wäre ihrer Meinung nach wünschenswert.

Die Fraktion der CDU, SPD, FDP und AfD sprechen sich gegen einen Uferbeauftragten aus, da Nutzer des Wassersports in ihren Rechten beschnitten werden, ein Beauftragter eine beratende und nicht ausführende Funktion hat und nur beschränkt einsetzbar wäre.

Herr Liedtke möchte für die nächste Sitzung, dass sich der Ausschuss mit dem Organigramm bzw. der Struktur des Umwelt- und Naturschutzamtes beschäftigt, um zu prüfen ob die Notwendigkeit besteht. Es muss geklärt sein wo die Stabsstelle eines Beauftragten angesiedelt ist.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Gegenstimmen:

(3 Bezv. der SPD-Fraktion, 3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1Bgd. der CDU-Fraktion, 1 Bgd. der AfD-Fraktion)

Enthaltungen:

(1 Bgd. der SPD-Fraktion)

Der Antrag wird abgelehnt.