Auszug - Planungssicherheit für die IG Rust  

Frau Billerbeck begründet den Antrag und gibt an, dass es wichtig ist die IG Rust zu unterstützen und  Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben.

Herr Tuchen teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen kann, da es aus dem Koalitionsvertrag bekannt ist, dass keine Grundstücke veräußert werden.

BzBm Kleebank teilt mit, dass ihm keine Bebauungspläne für das Grundstück bekannt sind. Er merkt an, dass der Vertrag für 15 Jahre abgeschlossen wurde und dieser ohne weiteres nochmal 5 Jahre verlängert werden könnte. 

Herr Eshraghi befürwortet den Antrag und das die Sportvereine weiterhin tätig bleiben können, möchte ihn jedoch in die nächste Wahlperiode vertagen und entscheiden lassen.

Herr Reinefahl bemerkt nachdrücklich, dass es die Aufgabe des Sportausschusses ist die Vereine im Bezirk zu unterstützen, unabhängig von Inhalten des geschlossenen Koalitionsvertrages bzw. Erfolgsaussichten. Es muss diesbezüglich ein Signal an den Senat gesendet werden.

Frau Billerbeck findet den Vorschlag von Herrn Eshraghi falsch, die Verantwortung auf die nächsten Bezirksverordneten zu schieben.

Herr Leschewitz möchte die IG Rust unterstützen, den Antrag allerdings umformuliert haben und des Grundstückkaufs in die Möglichkeit der langjährigen Pacht zur Planungssicherheit umwandeln. Er findet die Politik der Nichtveräußerung von Grundstücken richtig.

Herr Gellert stimmt Herr Leschewitz in seiner Ansicht zu und fragt nach konkreten Bauvorhaben der IG Rust.

Herr Eshraghi befürwortet den Gedanken von Herrn Leschewitz und wünscht ebenfalls eine Antragsumformulierung festzuhalten.

Frau Billerbeck möchte vom Bezirksbürgermeister wissen, ob für den Bereich eine Erbbaupacht in Frage kommen würde.

BzBm Kleebank bestätigt die Möglichkeit, die neue Reglung beinhaltet keine Angabe der Laufzeit. Voraussetzung ist, dass keine größeren Bauvorhaben geplant sind. Bislang liegen dem Bezirksamt keine Anträge dieser Art vor.

Nach einer 15 minütigen Sitzungsunterbrechung beantragt Frau Billerbeck für die CDU-Fraktion die Vertagung des Antrages, da erst Rücksprache mit der IG Rust bzgl. Bauvorhaben etc. gehalten werden muss. Zudem wünscht sie die Zuarbeit der geänderten Konditionen von Erbbaupacht durch den Bezirksbürgermeister.

BzBm Kleebank weist auf die Pressemitteilung diesbezüglich vom 26.03.2019 hin. Um ergänzende Unterlagen wird sich BzBm Kleebank bemühen.

Herr Tuchen gibt an, dass die SPD-Fraktion unter den zuvor genannten Bedingungen dem Antrag zustimmen könnte.

Herr Gellert wünscht zur Antragsabstimmung in der Januarsitzung die Anwesenheit eines Vertreters der IG Rust.

Die Vertagung des Antrages wird einstimmig beschlossen.