Auszug - Besprechung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 für die Kapitel 3350 (teilweise) und 4100  

Herr Hofmann fragt zu Kapitel 3350 Titel 42201, wie sich die Erhöhung gegenüber dem Istwert erklärt.

BezStR Bewig teilt mit, dass es sich um geplante Stellenbesetzungen und Hochstufungen der Beamten handelt. Es ist dringend notwendig, z. B. Fachärzte aber auch generell Personal zu besseren Konditionen einzustellen. Perspektive soll durch zusätzliche Stellen geschaffen werden.

BezStR Beweig betont, dass neue Stellen sowie der Zuwachs allein aus bezirklicher Kraft geschaffen worden sind.

Herr Leschewitz möchte zu Kapitel 3350 Titel 54053 wissen, ob ein Puffer für zusätzliche Veranstaltungen eingeplant worden ist oder ausschließlich für die unter dem Titel angegebenen Veranstaltungen.

BezStR Bewig antwortet, dass der Ansatz nur für die angegebenen Veranstaltungen reichen werde, da viele neue Projekte geplant sind und laufende Veranstaltungen  erweitert werden müssen, z.B. Elternerreichbarkeit und Spandau bewegt sich.

Herr Welzel berichtet, dass Präventionsangebote bislang leider überwiegend von Menschen genutzt werden die es eigentliche nicht benötigen, z.B. Sport im Park. Die die es benötigen werden leider nur zu einem kleinen Teil erreicht. Auf Nachfrage von Herrn Trautmann, dem Seniorenvertreter, wird bestätigt, dass auch Senioren-veranstaltungen geplant sind, allerdings erst am Ende des nächsten Jahres stattfinden werden.

Zum Kapitel 3350 Titel 68406 fragt Frau Bittroff wo der Rest der Finanzierung herkommen wird, da der Ansatz ihr zu gering erscheint.

BezStR Bewig erklärt, dass mehr wie 200 Tsd. € im Ansatz 2020/2021 fehlen. Die Sondertatbestände sind angemeldet aber nicht bewilligt worden.

Die Mitglieder beschließen eine Beschlussempfehlung an den HPR abzugeben der wie folgt lautet:

Der Haushaltsausschuss wird aufgefordert den Titel 68406 in Kapitel 3350 für die Jahre 2020 im Ansatz um 234.000,00€ und 2021 im Ansatz um 230.000,00€ aufzustocken.

Die Beschlussempfehlung wird von den Mitgliedern einstimmig beschlossen.

Bezüglich des Kapitels 4100 Titel 51426 fragt Frau Bittroff ob es schon einen Standort für die neue Impfstelle gibt.

BezStR Bewig teilt mit, dass momentan schon Umsetzungen einiger Fachbereiche stattfinden um das Rathaus zu entlasten. Durch die in der Zukunft freiwerdenen Flächen entsteht evtl. die Möglichkeit die Impfstelle dort einzurichten.

Frau Bittroff fragt, ob die Hygiene in den alten Räumen gegeben sein wird.

BezStR Bewig antwortet, dass die Hygiene selbstverständlich sichergestellt wird. Eine Konzeption dafür ist auch schon vorhanden und wird bei Zeiten vorgestellt.

Herr Beckmann möchte wissen ob die Bestattungskosten in der Zukunft so drastisch steigen werden, dass in Kapitel 4100 Titel 54014 der Ansatz bis 2021 auf das dreifache zum Istwert steigt.

BezStR Bewig erklärt, dass durch eine neue Ausschreibung bzgl. des Bestatters die Kosten steigen können und der Ansatz präventiv und realistisch ist. Der Anspruch ist zudem nicht billig bestatten sondern in Würde.

Frau Bittroff fragt ob der Anstieg der Fallzahlen berücksichtigt wurde.

BezStR Bewig bestätigt die Frage.