Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes   

Herr BezStR Bewig teilt mit, dass es zu der RTL Reportage im Vivantes Klinikum Spandau, Abt. Psychiatrie, keine Stellungnahme des Bezirksamtes gab um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Widders, forderte direkt nach der Ausstrahlung eine Stellungnahme des Klinikums.

Frau Widders berichtet, dass es trotz 32 zusätzlich genehmigter Betten nach wie vor zu wenig Betten sind. Zu dem Beitrag ist zu sagen, dass es sich um eine Reportage über Missstände in psychiatrischen Einrichtungen handelt und zu dem Thema vier Einrichtungen, u.a. über das Klinikum Vivantes Spandau (Akut-Station), berichtet wurde. Dazu wurden verdeckte Ermittler des Senders eingeschleust, die untragbare Zustände aufdecken sollten.

Es sollten schlechte räumliche und hygienische Bedingungen gezeigt werden. Es wurden, durch die erst vor kurzem erfolgte Abnahme am 7.3.2019, gute räumliche Bedingungen vorgefunden. Es wurden unordentliche Räume vorgefunden, die es leider durch die Situation der Kranken immer wieder gibt. Frau Widders hat am Folgetag sofort Kontakt zu Herrn Bräunig (Leiter der Abteilung) aufgenommen, um verschiedenste Fragen (personelle Besetzung, Reinigungsdienst etc.) zu stellen. Zweimal am Tag ist der Reinigungsdienst in allen Abteilung zu Gange, in akuten Abteilungen, sanitären Einrichtungen, Raucherräume etc. gibt es einen Notdienst der gerufen werden kann. Die Aufnahmen der Reporter erfolgten leider in den Momenten, wo Räume verschmutzt  waren. Des Weiteren ging es um Zwangsmedikation, verabreicht über Nahrungsmittel. Hierzu ist leider zu sagen, dass es sich um eine vorübergehende Aufnahme des Patienten handelte. Die Mutter war mit der Verabreichung der Medikamente überfordert und gab die Aufgabe an das Personal weiter, welches zuerst eine Genehmigung des Amtsgerichts benötigte. Diese Genehmigung war nicht erfolgt. Es handelte sich hierbei um einen Einzelfall.

Es gab am 2. April 2019 unverzüglich eine Begehung mit dem Gesundheitsamt bei der jeder Raum untersucht wurde.

Herr BezStR Bewig teilt weiterhin mit, dass aus politischer Sicht alles Mögliche getan wurde. Personalmangel ist leider in der Pflege überall vorhanden und kann nicht vom Bezirksamt behoben werden.

Herr Koza berichtet, dass es im Außentermin Gelegenheit geben wird alle Fragen zu stellen. In Bezug auf Personal ist allerdings nicht der Bezirk sondern der Senat zuständig, der sich mit den Krankenkassen zusammensetzen muss.

Frau Widders fügt hinzu, dass der Stellenplan bei jeder Begehung kritisch beäugt wird und auch der erweiterten Bettenkapazität über die Jahre angepasst wurde.

Zum Thema Impfen weisst Frau Widders auf den Referentenentwurf von Herrn Spahn hin, der vorsieht die Impfpflicht bei Kindern und Jugendlichen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Infektionsschutzgesetz sowie Kindergärten, Schulen und Kinderheime untergebracht sind geimpft werden. Das Personal in den Einrichtungen und weiteres Personal mit Kontakt sollen ebenfalls geimpft sein. Ein elektronisches Erfassungsprogramm wird vorgesehen. Die Impfpflicht ist nach wie vor keine Garantie, dass geimpft wird. Es kann lediglich ein weiterer Impuls sein sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Die Praxen sind leider auch nicht alle gleich ausgestattet, so dass sich eine Überwachung schwierig gestaltet.