Auszug - Geschäftliches  

Die Vorsitzende erörtert zum Tagesordnungspunkt 4.1 die Vereinbarung in der vergangenen gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für HPR, diesen Antrag erst abzustimmen, wenn eine Rechtsauskunft des Rechtsamtes vorliegt. Aufgrund der Auskunft des BezStR Bewig, dass diese Rechtsauskunft auch zur heutigen Sitzung noch nicht vorliegt, möchte die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt nochmals wie vereinbart vertagen.

Dem widerspricht die Bezv. F. Leschewitz und möchte den Antrag endlich absitmmen lassen. Trotz der Einwände des Bezv. Koza erklärt Bezv. Bittroff, dass auch die Fraktion der SPD eine Abstimmung nicht als unschädlich erachtet. Die Mitglieder des Ausschusses kommen daher überein, den Tagesordnungspunkt 4.1 zu beraten.

Die Tagesordnungspunkte 5.8 und 5.9 werden aufgrund weiteren Klärungsbedarfs mit Zustimmung des Ausschusses vertagt.