Auszug - Milieuschutzgebiet in der Neustadt I Antrag der Fraktion der SPD vom 12.03.2018 - überwiesen in der 17. BVV-Sitzung am 21.03.2018 - vertagt in der 17. Sta-Sitzung am 03.07.2018  

Bezv. Bittroff verweist auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der den Fraktionsbüros eine Woche vor der Sitzung zugegangen ist.

Anlass dieses Änderungsantrages war die Diskussion beim Runden Tisch Milieuschutz in der 34. Kalenderwoche.

Im Namen der Fraktion der CDU erinnert Bezv. Christ an den in der Juli-Sitzung einstimmig beschlossenen Verfahrensschritt „Vertagung der Anträge zu dieser Thematik bis zur Vorlage des Grobscreenings - ca. Ende 2018/Anfang 2019“.

Bezv. Bittroff erklärt warum ihre Fraktion den Änderungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt für erforderlich hält. Die Fraktion der SPD hat die Darstellung des Runden Tisches aufgegriffen, der die Gefahr sieht, dass das Grobscreening für einige Gebiete zu spät kommt.

BezStR Bewig schließt sich der Aussage der Bezv. Christ an und betont ebenfalls, sich einstimmig auf folgende Verfahrensweise verständigt zu haben:

      Grobscreening beauftragen

      Ergebnisse abwarten

      dann neu beraten und entscheiden.

Er bedauert es, dass man anscheinend jetzt davon abweichen möchte.

Des Weiteren bringt BezStR Bewig zum Ausdruck, dass er als Beauftragter des Haushaltes in keiner Weise einen Auftrag zu Voruntersuchungen auslösen wird, der enorme Kosten verursachen würde. Fachlich gesehen ist es der falsche Weg, da man einen Schritt gehen würde, der erst in Abwägung der Ergebnisse eines Grobscreenings zu entscheiden wäre.

Bezugnehmend auf die Ausführungen des Bezirksstadtrates beantragt Bezv. Christ die erneute Vertagung der Tagesordnungspunkte 4 und 5 entsprechend der Vereinbarung aus der Juli-Sitzung.

Im Rahmen der Diskussion, an der sich BezStR Bewig, die Bezirksverordneten Unger, Hofmann, Werner, Dr. Hotait und Wieczorek-Hahn beteiligen, bietet BezStR Bewig an, sich bereits im Vorfeld mit dem Verfahren der vorbereitenden Untersuchung zu beschäftigen. So kann die vorbereitende Untersuchung zeitnah nach Vorlage der entsprechenden Ergebnisse aus dem Grobscreening auf den Weg gebracht werden.

Ohne die Ergebnisse aus dem Grobscreening wird er keine Aktivitäten, wie Befragungen oder Einleitung einer Voruntersuchung, in Auftrag geben.

Bezv. Werner schlägt vor, einen Diskussionskreis zu bilden, an dem jeweils ein oder zwei Vertreter der Fraktionen teilnehmen sollten.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 17:25 bis 17:30 Uhr unterbrochen.

Bezv. Dr. Hotait nimmt im Namen seiner Fraktion das Angebot des Stadtrates an und stimmt der beantragten Vertagung zu.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Vertagungsantrag der Fraktion der CDU anzunehmen.