Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BezStR Bewig teilt mit, dass für das Grundstück Renania, welches zur Gewobag gehört, das Wettbewerbsverfahren angelaufen ist.

Bezv. Bittroff verweist auf die Fragen des Bezv. L. Leschewitz, die dem Stadtrat in Vorbereitung auf die heutige Sitzung per E-Mail zugegangen sind (siehe Anlage).

Herr Marten führt in Beantwortung der Nachfragen zum Bebauungsplan 5-91 aus:

zu 1. Derzeit wird die Beteiligung der Behörden vorbereitet.

zu 2. Hierzu kann keine konkrete Aussage getroffen werden. Es kann lediglich gesagt werden, dass für zwei Gebäude der Umbau gemäß § 34 BauGB genehmigt wurde.

zu 3.Es ist bekannt, dass die Degewo den Neubaubereich übernehmen will. Über einen geschlossenen Vertrag liegen keine Kenntnisse vor.

zu 4.Der städtebauliche Vertrag befindet sich in der Erarbeitung.

Ergänzend teilt Herr Marten mit, das sozialempirische Gutachten geht davon aus, dass die Mietpreis- und Belegungsbindung umgesetzt werden kann. Dies wird voraussichtlich die Degewo übernehmen.

18:25 Uhr: fliegender Wechsel bei den Bürgerdeputierten auf Vorschlag der Fraktion der SPD. Bgd. Sommer verlässt die Sitzung. Bgd. Häring nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung in Vertretung für Bgd. Sommer teil.

Die Fragen des Bezv. L. Leschewitz bezüglich des Bebauungsplanes 5-107 werden von Herrn Marten wie folgt beantwortet:

zu 1.Die Trägerbeteiligung wurde durchgeführt. Derzeit erfolgt die Klärung zu einigen Sachlagen, z. B. Lärmschutz.

zu 2.Der Flächennutzungsplan läuft im Änderungsverfahren durch. Die Auslegung zur Bürgerbeteiligung endete am 29.06.2018.

zu 3.Dem Bezirksamt ist bekannt, dass es acht Parzellen sind. Für alle Kleingartenparzellen sind Umsetzflächen an den Rohrbruchwiesen vorgesehen. Die Herrichtung der Ersatzparzellen wird derzeit vorbereitet, so die Aussage des Fachamtes.

zu 4.Wie bezüglich der Paulsternstraße bereits berichtet, gibt es das Kaltluftband. Das ist der Grund, warum das Fachamt diese sogenannte gefingerte Planung in das Verfahren eingebracht hat. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat keine weiteren Anmerkungen vorgebracht.