Auszug - Bürgerhaushalt 2018 2019-0012 - Abhilfe schaffen gegen das ordnungswidrige Befahren der Altstadt  

Frau Nowak begründet ihren Antrag, der identisch mit ihrem Antrag aus dem Vorjahr ist, da es keine Veränderungen gegeben hat.

Die Bezirksverordneten Korus, A. Meißner und Sonnenberg-Westeson bringen im Namen ihrer Fraktionen ihre Unterstützung des Antrages zum Ausdruck. Sie stimmen den Ausführungen der Frau Nowak zu, dass es unhaltbare Zustände sind.

BezStR Machulik führt aus, die Kontrolldichte, die benötigt wird, ist personell nicht umsetzbar. Derzeit gibt es pro Schicht 7 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die für ganz Spandau zuständig sind. Auch mit einer Personalaufstockung ist der Antrag nicht wie gewünscht umsetzbar, da eine zivile Bestreifung durch das Ordnungsamt nicht möglich ist. Dies begründet sich in der Berliner Dienstkleidungsverordnung.

Bezv. A. Meißner betont erneut, dass der jetzige Zustand untragbar ist. Die Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sollte Priorität haben. Aus diesem Grund ist hier ein Kontroll-Schwerpunkt zu setzen.

Abschließend kommt der Ausschuss bei 5 Enthaltungen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte zu empfehlen, der Anregung der Frau Nowak zu folgen.