Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BezStR Machulik teilt mit:

      Aufgrund von nichtbesetzten Stellen im Standesamt Spandau kommt es zu einer 8-wöchigen Wartezeit bei der Ausstellung von Sterbeurkunden.

Um Rückstände aufzuarbeiten werden Schließzeiten eingerichtet. Diese sind im Juni vom 25.06. bis 29.06.2018, im Juli vom 23.07. bis 27.07.2018 und im August vom 13.08. bis 17.08.2018.

      Da es bisher sehr schwierig war, ausgebildete Standesbeamte zu bekommen, wird das Ausbildungsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Dadurch können vier nichtbesetzte Stellen im Standesamt Spandau voraussichtlich bis Ende August 2018 besetzt werden.

Innerhalb dieser Zeit wird auch die Ausbildung der beiden Personen, die derzeit im Standesamt angelernt werden, abgeschlossen sein. Somit kann nach der Sommerzeit das Ziel der 2-wöchigen Wartezeit für die Ausstellung einer Sterbeurkunde erreicht werden.

      Bei der Ausstellung von Geburtsurkunden besteht zurzeit eine Wartezeit von ein bis zwei Wochen. Es könnte sein, dass sich diese Zeit temporär etwas verlängert, da die Kolleginnen und Kollegen vorübergehend für die Ausstellung von Sterbeurkunden eingesetzt werden.

      Die Wartezeit für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines beträgt zwei Wochen und die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge ca. sechs Wochen. Diese sechs Wochen begründen sich in ungeklärten rechtlichen Änderungen, die den Bürgerinnen/Bürgern die Beantragung und den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern die Prüfung der Anträge erschweren. Die Senatsverwaltung hat zugesichert, noch vor der Sommerpause eine Lösung der Probleme aufzuweisen.

      Für die Bürgerämter wurde ein neues System für die Terminvergabe via Internet erarbeitet. Der Testlauf wird am 25./26.07.2018 im Spandauer Bürgeramt durchgeführt.

      Die Situation beim AOD soll durch die Einstellung von weiteren Verkehrsüberwachern deutlich verbessert werden. Es besteht jedoch ein Bewertungsproblem für den Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD).

Des Weiteren wurde die Entscheidung getroffen, die so genannten Waste Watchers (Müll-Detektive) nach Entgeltgruppe 9 zu bezahlen und sie dem AOD anzugliedern.

Daraufhin wurde seitens der Senatsverwaltung die Ausschreibung gestoppt, da die Waste Watschers nach Entgeltgruppe 6 entlohnt werden sollen.

Seitens des Bezirksamtes wird es für sinnvoll gehalten, wenn es Personal gibt, was nicht nur für den Müll zuständig ist, sondern auch andere Aufgaben im Rahmen des AOD übernehmen kann.

Zu der Frage des Bezv. A. Meißner teilt BezStR Machulik mit, dass es richtig ist, dass die Leitung des Standesamtes derzeit nicht besetzt ist. Sie erhielt das Angebot für eine Stelle in der Senatsverwaltung. Dies ist ein berlinweites Problem, da die Senatsverwaltung flexibler in der Ausgestaltung des Entgeltes und der Arbeitssituation ist.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Stelle relativ schnell nach zu besetzen, voraussichtlich bis Herbst 2018.

In Beantwortung der Nachfrage der Bezv. Lehmann führt BezStR Machulik aus, dass die Bestatter auch während der Schließzeiten die so genannte Bestatter-Bescheinigung ausgestellt bekommen.