Auszug - 2019-0016 Neupflanzungen von Straßenbäumen  

Frau Mahn begründet den Mitgliedern des Ausschusses ihren Vorschlag für einen Zweckbindungsvermerk für Baumpflanzungen mit der Bilanz von 1490 fehlenden Bäumen in den letzten 5 Jahren.

Frau Sorges informiert über den Umgang bzw. die Voraussetzungen bei Baumfällungen mit den gesetzlichen Grundlagen. Es kommt nicht immer zu Auflagen von Ersatzpflanzungen im privaten Bereich, z. B. wenn Bäume schon tot oder abgängig sind. Für die Bäume, bei denen Ersatzpflanzungen vorgesehen waren, wurden entweder Ausgleichszahlungen geleistet oder tatsächlich neue Bäume gepflanzt. Daher trifft eine Zurverfügungstellung von Mitteln für den privaten Bereich nicht zu, sondern der Schadenverursacher oder auf dessen Anliegen hin der Baum gefällt wird, muss gleichzeitig für den Ersatz sorgen. Hier sind keine fremden Mittel in irgendeiner Form einzusetzen, auch keine Mittel der öffentlichen Hand.

In einer Diskussion an der sich Frau Sorges, Herr Spiza, Frau Mahn, Frau Nowak, die Bezv. Beckmann, Werner, Liedke, F. Leschewitz, Koza, Christ, Bgd. Sperlich und Herr Apitius beteiligen, werden u.a. folgende Punkte angesprochen:

-          Herr Apitius unterstützt den Antrag der Bürgerinnen, da er Ersatzpflanzungen durch die öffentliche Hand für notwendig erachtet. Es sollten auch mehr Patenschaften durch die Bevölkerung übernommen werden, damit junge Bäume auch mit Erfolg anwachsen können.

-          Einen Titel mit Zweckbindungsvermerken festzulegen, um dann evtl. im November eines Jahres festzustellen, dass man das Geld nicht braucht, erscheint Bezv. Beckmann nicht sinnvoll und würde den Haushalt sehr einschränken.

-          Die durch Privatfällungen geleisteten Ausgleichszahlungen werden auch für Neupflanzungen von Bäumen wieder ausgegeben.

-          Herr Spiza stellt fest, dass man mit einem Zweckbindungsvermerk dieser Größenordnung der Straßensicherungspflicht und Pflege im Bezirk nicht nachkommen könnte. Solch ein Zweckbindungsvermerk wäre also nur sinnvoll, wenn das Geld auf den Titel auch zusätzlich zur Verfügung stehen würde. Grundsätzlich ist man immer um Nachpflanzungen bemüht, was nicht immer am selben Ort geschehen kann, weil es eine Vielzahl von Flächenkonkurrenzen gibt. Diese werden künftig aufgrund der Klimaanpassung noch größer, weil Wasser an der Oberfläche zurückgehalten werden soll. Dies wird durch Mulden geschehen und nicht mehr über Kanäle. Auch mit diesen mehr Platz einnehmenden Mulden tritt man in Konkurrenz zu anderen Nutzungsansprüchen im öffentlichen Straßenraum.

-          Es gibt einerseits die Bürger, die sich Nachpflanzungen wünschen, andererseits hat es bei den gefällten Bäumen in der Heerstraße, wo die Ersatzpflanzungen im Bullengrabengrünzug stattfanden, auch Kritik gegeben, weil dort zu viele Bäume gesehen werden.

-          Im öffentlichen Straßenland werden auch abgestorbene Bäume, soweit ausführbar, ersetzt, nach Möglichkeit auch am selben Standort.

-          Bezv. Koza erklärt, dass Zweckbindungsvermerke vermieden werden, weil in der Vergangenheit oft das Pesonal fehlte, um das Geld auch entsprechend der Zweckbindung ausgeben zu können.

-          Frau Nowak gibt zu bedenken, dass es sich um langfristige Maßnahmen handelt. Das Geld kann nicht mehr in den nächsten Haushalt eingestellt werden, aber dringend mehr Geld für Baumpflanzungen benötigt wird. Es wird ein Mangel verwaltet, der hausgemacht ist. Das Personalproblem hat sich Berlin selbst zuzuschreiben.

-          BezStR Bewig appelliert, den Bereich der Grünflächen im Haushalt besser auszustatten, um den Aufgaben besser nachkommen zu können. Dem Appell kann sich der Ausschuss anschließen, jedoch steht das Geld immer in Konkurrenz zu anderen Abteilungen, wenn nicht generell mehr Geld für den Bezirk bereitgestellt wird.

-          Bezv. Christ stimmt den Antragstellerinnen zu, sich um das Grün im Bezirk auch für die nächsten Generationen kümmern zu müssen.

Aufgrund der Diskussion kommen die Mitglieder des Ausschusses überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte zu empfehlen, sich bei den nächsten Haushaltsberatungen für 2020/2021 intensiv mit dem Unterhaltungstitel für die Grünflächen zu befassen und dabei den Aspekt der Neupflanzungen zu berücksichtigen.