Auszug - Erschließung der Insel Gartenfeld (Antrag der Fraktion der SPD vom 12.03.2018) - überwiesen in der 17. BVV-Sitzung am 21.03.2018  

Für die Fraktion der CDU bringt Bezv. Christ zum Ausdruck, dass sich ihre Fraktion diesem Antrag nicht entzieht. Aus ihrer Sicht ist er durch Tätigwerden des Bezirksamtes jedoch als erledigt anzusehen, da bereits inhaltlich identische Anträge auf den Weg gebracht wurden.

Bezv. Brittroff begründet den Antrag der Fraktion der SPD und erklärt, dass an dem Antrag festgehalten wird, um dem Standpunkt der BVV Spandau Nachdruck zu verleihen.

Im Ergebnis der Debatte, an der sich BezStR Bewig, die Bezirksverordneten Werner, Leschewitz, Unger, Wieczorek, Semler, Christ und Bittroff beteiligen, kommt der Ausschuss bei 2 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der AfD) überein, den Antrag anzunehmen.

Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.