Auszug - Bauprojekte beim Baukollegium anmelden (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 09.07.2017) - überwiesen in der 10. BVV-Sitzung am 19.07.2017  

Bezv. Wieczorek begründet den Antrag der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen.

BezStR Bewig teilt mit, dass aktuell keine Notwendigkeit für die Anmeldung von Bauprojekten beim Baukollegium gesehen wird.

Ergänzend erklärt Herr Schulte, bei dem Baukollegium geht es vorrangig um Einzelbauvorhaben und weniger um städtebauliche Konzepte. Es ist ein Serviceangebot für die Bezirke.

Die Bezirksverordneten Werner und Scheytt sprechen sich gegen den Antrag aus.

Der Ausschuss kommt bei 3 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 1 Enthaltung (Bezv. der Linksfraktion) überein, den Antrag abzulehnen.

Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.