Auszug - Bezirkliche Selbstbestimmung erhalten - Zentralisierung verhindern (Antrag der AfD Fraktion vom 10.07.2017) - überwiesen in der 10. BVV am 19.07.2017 in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte unter Mitberatung des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften   

Nachdem Bezv. Pochstein um den aktuellen Sachstand durch das Bezirksamt bittet, führt BezStR Otti aus, dass die Planung GmbHs zu gründen, die als Organisationseinheit den Schulbau voranbringen sollten, nicht weiter verfolgt wird. Es sollen nun bezirkliche Kooperationsmodelle geschaffen werden, bei denen noch weiterer Regelungsbedarf besteht.

Des Weiteren besteht Personalbedarf und 15 Stellen, die unbesetzt sind. Auf unterschiedlichen Wegen wird versucht Personal zu bekommen, was nicht besonders erfolgversprechend ist.

Bezv. Düren weist daraufhin, dass der Antrag erledigt ist, da die 15 Stellen vorhanden sind und nur besetzt werden müssen.

Bezv. Meißner, A., denkt, dass eine Zentralisierung nicht sinnvoll ist und die Bezirke so ausgestattet werden müssen, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Es kann somit empfohlen werden, dass der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes erledigt ist.

Frau Behrens äußert, dass natürlich 15 Stellen zugesprochen wurden. In diesem Jahr sind 8 Stellen zusätzlich dazugekommen und 7 Stellen sind Nachbesetzungen, die nicht nachbesetzt werden können. Auch wenn es im nächsten Jahr in der baulichen Unterhaltung eine Verdoppelung geben wird und die Schulbauoffensive ins Laufen kommt, werden diese 15 Stellen, wenn sie besetzt werden können, immer noch nicht ausreichen, um dieses Programm vernünftig zu bedienen.

Es liegt nicht nur daran, dass es nicht genug Fachpersonal gibt, sondern, dass die Bezirke das Fachpersonal nicht in der Form bezahlen kann, wie der Senat oder der Bund.

Aufgrund der Tatsache, dass die Stellen nicht besetzt werden können, besteht auch ein sehr hoher Krankenstand durch die Überbelastung.

Bezv. Meißner, A., schlägt einen Änderungsantrag vor, da das Problem im gesamten Berliner Öffentlichen Dienst besteht. Der Antrag müsste dahingehend formuliert werden, dass die zuständigen Stellen dazu aufgefordert werden, dass der Öffentliche Dienst in Berlin endlich so bezahlt wird, dass er bundesweit wieder konkurrenzfähig ist.

An der anschließenden Erörterung beteiligen sich die Bezv. Beckmann, Pochstein, Meißner, A., Düren sowie die Bgd. Pape und Scheil.

Bezv. Meißner, A., schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Land Berlin so anzuheben, dass ausgeschriebene Stellen auch tatsächlich zu besetzen sind und das Land Berlin gegenüber anderen Bundesländern konkurrenzfähig wird.

Die Mitglieder empfehlen einstimmig dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte, den Änderungsantrag anzunehmen.