Auszug - Instandsetzung der Schautafel "Potsdamer Tor" (Antrag der Fraktion der AfD vom 17.03.2017) - überwiesen in der 06. BVV-Sitzung am 29.03.2017 unter Mitberatung des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften  

BzBm Kleebank erklärt, es ist richtig, dass die Zuständigkeit für den vorliegenden Antrag beim Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen liegt. Auch für den Haushaltsausschuss ist keine Zuständigkeit gegeben, da die Finanzierung aus der laufenden Haushaltswirtschaft erfolgen kann.

Somit bedarf es keiner Mitberatung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen, sondern dieser Ausschuss kann aufgrund seiner Zuständigkeit abschließend beraten und über den Antrag befinden.

Bezv. Beckmann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften, in dem er Vorsitzender ist. Er äußert seine Verwunderung darüber, dass der Antrag noch nicht in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen zur Mitberatung überwiesen wurde.

Bezugnehmen auf die Aussage des Bezv. Beckmann erläutert der Vorsitzende, dass die Überweisung zur Mitberatung durch den federführenden Ausschuss, also dem Haushaltsausschuss, erfolgen muss.

Aufgrund der Erklärung des BzBm Kleebank kommt der Ausschuss einstimmig überein, den Antrag zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen zur abschließenden Beratung und Entscheidungsfindung zu überweisen.