Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank übergibt Herrn Benad das Wort.

Dieser teilt mit, dass die jährliche Prüfung der Bezirkskasse durch die Senatsverwaltung für Finanzen auch in diesem Jahr keine Beanstandungen ergab. Dieses Ergebnis wurde mit Schreiben vom 29.06.2017 mitgeteilt.

Herr Benad übergibt den Mitgliedern des Ausschusses ein Schreiben des BezStR Machulik.

wortgetreue Protokollierung:

BzBm Kleebank: Das tragen wir hier vor, weil dieser Betrag im Haushaltsplan 2016/2017 mit einer verbindlichen Erläuterung vorgesehen worden ist. Und da jetzt der genaue Verwendungszweck sich verändern soll, das ist ja der Gegenstand, bitten wir um die Zustimmung des Haushaltsausschusses.

Bezv. Haß (Vorsitzender): Okay, das müssten wir jetzt hier heute noch beschließen. Ja. Gibt es dazu Wortmeldungen? Bitteschön, Herr Sonnenberg-Westeson.

Bezv. Sonnenberg-Westeson (Bü‘90/Die Grünen): Es war ja damals aus gutem Grund in den Haushaltsplan mit aufgenommen worden, weil es ja zweifelsohne eine sehr sinnvolle Maßnahme gewesen wäre, wenn sie dann umgesetzt werden könnte, hier noch einen weiteren Taubenschlag einzubringen. Gibt es Kenntnisse darüber oder wissen Sie das, wie viele Eigentümer angesprochen wurden, was dort im Hintergrund gelaufen ist und mit welchem Einsatz versucht wurde, hier eine Lösung zu finden?

Bezv. Haß (Vorsitzender): Bitteschön

BzBm Kleebank: Ich kenne auch nur dieses Schriftstück. Insofern kann ich Ihnen leider keine vertiefenden Auskünfte geben. Tut mir leid. Und die Frage auch insbesondere nicht beantworten.

Bezv. Haß (Vorsitzender): Herr Wilkening.

Bezv. Wilkening (AfD): Danke Herr Vorsitzender. Herr Bürgermeister, werden diese Taubenschläge auch noch betreut durch Frau Dr. Malone?

Bezv. Haß (Vorsitzender): Herr Bürgermeister

BzBm Kleebank: Ein solcher Taubenschlag muss betreut werden. Ohne Betreuung funktioniert er nicht. Das ist ja das Konzept. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wer der Träger ist, weil ich damit nicht befasst bin.

Bezv. Haß (Vorsitzender): Okay, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wer also den erneuten Antrag über den Bürgerhaushalt, dass die Mittel für 2017 in Höhe von 3.000,00 € für die Sanierung des seit 2008 bestehenden Taubenschlages in der Bezirkszentralbibliothek verwenden möchte, den bitte ich ums Handzeichen.

Das ist einstimmig.

Herzlichen Dank.

Bitteschön.

BzBm Kleebank: Ich bedanke mich im Namen des Kollegen Machulik für Ihr Votum.

Bezv. Haß (Vorsitzender): Das ist jetzt eine Beschlussempfehlung, ja? Weil das BVV-Büro fragt jetzt.

Frau Schopp (BVV-Büro 2): Wie sieht die denn nachher aus?

unverständlicher Redebeitrag des BzBm Kleebank (ohne Mikrofon)

Frau Schopp (BVV-Büro 2): Ist das nur eine Zustimmung des Ausschusses oder wird das eine richtige Beschlussempfehlung für die BVV? Dann müsste ich aber wissen, wie sie aussehen soll.

Bezv. Haß (Vorsitzender): Ja, bitteschön.

BzBm Kleebank: Wir bringen es in die Form einer Beschlussempfehlung und arbeiten es dem BVV-Büro zu.

Bezv. Haß (Vorsitzender): Okay. Ja, das muss man ja wissen.

Ende der wortgetreuen Protokollierung.

Anmerkung des BVV-Büros:

Am Montag, dem 11.09.2017, wurde dem BVV-Büro der Text für die Beschlussempfehlung per E-Mail zugeleitet.

Nach Freigabe durch den Vorsitzenden ist die Beschlussempfehlung mit nachfolgendem Inhalt gefertigt worden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Abweichend von der verbindlichen Erläuterung bei Kapitel 3400 - Ordnung im öffentlichen Raum - Titel 51101 - Geschäftsbedarf -, wonach mindestens 3.000 € im Zusammenhang mit der Einrichtung weiterer Taubenschläge zu verwenden sind, können diese Mittel im Haushaltsjahr 2017 für die Sanierung des seit 2008 bestehenden Taubenschlages in der Bezirkszentralbibliothek verwendet werden.