Auszug - Bürgerhaushalt  

Bezv. Haß schlägt die Überweisung der Bürgervorschläge in die entsprechenden Fachausschüsse vor.

Bezv. Koza stellt fest, bei einer Überweisung würde der Bürgerhaushalt nicht in die Haushaltsberatungen einfließen und somit auch nicht in den Beschluss zum Bezirkshaushaltsplan 2018/2019. Die Ausschüsse würden erst in der zweiten Septemberhälfte bzw. im Oktober über die Bürgeranregungen beraten. Der Beschluss zum Doppelhaushalt wird aber schon in der BVV am 27.09.2017 gefasst.

Im Weiteren kritisiert Bezv. Koza, dass der Bürgermeister den Bürgerhaushalt verschlafen (wortwörtlich) hat und er deshalb für den Doppelhaushalt 2018/2019 nicht zum Tragen kommt.

Der Bürgerhaushalt ist definitiv zu spät eingereicht worden.

In der weiteren Diskussion, an der sich die Bezirksverordneten Koza, Beckmann, Haß und A. Meißner beteiligen, kommt zum Ausdruck, für die künftige Beratung des Bürgerhaushalts klare Strukturen und Termine festzulegen. Damit kann sichergestellt werden, dass der Bürgerhaushalt künftig in die Beratung des Bezirkshaushaltes einfließt.

Der Ausschuss kommt abschließend bei 3 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, die Vorschläge der Bürgerinnen/Bürger zum Bürgerhaushalt in die Fachausschüsse zu überweisen.

Abstimmungsergebnis: