Auszug - Beschluss des Jugendhilfeausschusses als Empfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte  

Auf die Ausführungen des Bezv. Anders, der die Ansicht vertritt, dem Haushaltsausschuss keine Empfehlung mitzugeben, da die Abteilung Jugend nichts aus eigenen Mitteln zustellen kann, erklärt Bezv. Schneider: Der Jugendhilfeausschuss als Fachausschuss hat in seiner Sitzung heute in seinem Bereich einen Mehrbedarf festgestellt. Sie ist der Auffassung, dieser sollte auch unbedingt deutlich gemacht werden.

Bezv. Schulz stellt das Vorliegen eines Eckwertebeschlusses fest, für den das Bezirksamt eine Begründung gehabt haben wird.

Bezv. Eshraghi stimmt der Ausführung des Bezv. Schulz zu und erklärt das Vertrauen in die Vorlage, da nicht mehr Geld vorhanden ist, gibt es hier auch keine Möglichkeiten.

Bezv. Schneider und Gellert legen nochmals die Auffassung dar, einen festgestellten Mehrbedarf in einem bestimmten Bereich von 410.000 Euro auch deutlich benennen zu müssen.

Bgd. Lorch macht den Mitgliedern des JHA deutlich: In der Entwicklung des SGB VIII stand einmal in seiner Entwicklung, dass 10 % des Jugendetats einer Stadt oder eines Bezirkes für die Kinder- und Jugendarbeit und für die Jugendförderung auszugeben ist. Das kann man nach wie vor in den Ausführungsvorschriften finden. Jeder Bezirk in Berlin ist weit davon entfernt und Spandau noch weiter entfernt als manch andere Bezirke. Nach 12 Jahren im JHA ist er sehr verwundert darüber, solche Aussagen durch die Fraktion der SPD zu hören.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 18:20 – 18:30 Uhr für eine Beratungspause unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Bezv. Anders die Auffassung der Fraktion der SPD dahingehend, um nach den Aussagen des Bgd. Lorch seriös zu bleiben kann der JHA dann nicht nur die Forderung einer Stärkung in den 3 Titeln zur Förderung freier Träger in Höhe von 410.000 Euro fordern, sondern muss weitere 5 Mio. Euro für die Unterstützung der Jugendarbeit und Jugendhilfe beanspruchen.

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses kommen nach einer längeren Diskussion über festgestellte Mehrbedarfe, Forderung von Mitteln und die Verteilung derer jeweils einstimmig überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte folgende zwei Empfehlungen für die Beratungen des Haushaltsplanes 2018/2019 zu übermitteln:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte, im Kapitel 4010 den Titel 67161 jeweils um 123.000,00 Euro und den Titel 68425 jeweils um 287.000,00 Euro für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu erhöhen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte, im Kapitel ____ den Titel _____ mit mindestens 250.000,00 Euro im Jahr 2018 für die Planung einer neuen Jugendfreizeiteinrichtung in Siemensstadt und mit 1.500.000,00 Euro im Jahr 2019 für den Neubau einer neuen Jugendfreizeiteinrichtung in Siemensstadt einzustellen.

Das Jugendamt wird dem BVV-Büro bis zum 05.09.2017 den für den JHA gewünschten Anspruch das Kapitel und den Titel übermitteln bzw. muss ein neuer Titel für den Bau einer neuen Jugendfreizeiteinrichtung eingerichtet werden. Auch wenn ein Neubau nicht innerhalb von 2 Jahren realisiert werden kann, so muss hier ein deutliches Signal gesetzt werden.

Beschluss: