Auszug - Wasserspender für Schulen (Antrag der Fraktion der AfD v. 16.05.2017) - überwiesen aus der 008. BVV-Sitzung am 31.05.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte   

Bezv. Dietrich begründet den Antrag ihrer Fraktion. Es geht darum, dass Frischwasserspender der Wasserbetriebe angemietet werden sollen, die gegenüber Wassergallonen immer frisches Wasser bieten. Bei diesem Programm geht es auch um den gesundheitlichen Aspekt. Diese werden erläutert. In anderen Städten wurden die Frischwasserspender eingeführt, es gibt Studien darüber und das Programm hat Förderpreise erhalten. Wenn man bedenkt, dass die Übergewichtsproblematik letztendlich Milliarden kostet, dann ist die Frage der Kosten für die Wasserspender an Schulen mehr als relativierbar.

BzBm Kleebank erläutert, es gibt in Ausnahmen Schulen ohne Trinkwasserqualität. Bei einer Aufstellung der bekannten Wasserspender mit Behältern entstehen Kosten von durchschnittlich 8000 Euro pro Jahr/Schule. Bei 45 Spandauer Schulen würde dies Kosten von 360.000 Euro jährlich verursachen. Eine andere Variante wäre, das Trinkwassernetz der Schule zu nutzen, eine Leitung zu legen eine Entnahmestelle anzulegen, die nicht im Sanitärbereich verortet ist. Das ist allerdings eine Variante, die gebaut und nicht gemietet werden muss.

Auf die Frage des BzBm Kleebank, welches Konzept mit dem vorliegenden Antrag gemeint ist, führt Bezv. Dietrich u.a. aus: Die Trinkwassergeräte, die die Wasserbetriebe zur Verfügung stellen würden, haben den Vorteil, dass sie auf Knopfdruck auch Kohlensäure hinzugeben und die Kinder auch ihre Flasche darunter halten können, um sie aufzufüllen. Installiert werden die Geräte aus der Trinkwasserleitung. Die Geräte kosten 2000 Euro pro Jahr und bieten frisches und gekühltes Trinkwasser gegenüber den Gallonen aus Plastik.

In einer Diskussion werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

-          Bezv. Düren ist der Auffassung, man kann das Leitungswasser auch problemlos aus dem Hahn trinken. Schulen wie das Kant-Gymnasium, an denen keine Trinkwasserqualität besteht, haben die Wasserspender mit Gallonen. Sie sieht keine Notwendigkeit für die Trinkwasserspender und auch Kohlensäure ist unwichtig.

-          BzBm Kleebank stellt fest, es handelt sich um 90.000 Euro jährlich Kostenaufwand zuzüglich Stromkosten. Man muss also von ca. 100.000 Euro Kosten pro Jahr ausgehen. Hinzu kommt eine Einmalinvestition, die aus der baulichen Unterhaltung geleistet werden müsste, was beträchtliche Kosten verursachen würde. Er sieht dies sehr skeptisch und das kann nicht aus der laufenden baulichen Unterhaltung finanziert werden. Vorzustellen wäre, dies einzuplanen bei einer ohnehin durchzuführenden Sanierung einer Schule inklusive Sanitäreinrichtungen.

-          Bezv. Haß erklärt, dass die Fraktion der SPD dem Antrag nicht zustimmen kann. Es gibt Trinkwasser in den Schulen und  eine ganze Reihe von Mensen, in denen entsprechend Getränke ausgegeben werden. Auch die Eltern haben eine gewisse Verantwortung, ihren Kindern Getränke mit in die Schule zu geben.

-          Die Frage des Bezv. Unger, ob Kosten für die Stemmarbeiten zu den 2000 Euro hinzukommen oder diese inbegriffen sind und wie man sich das Entnahmegerät vorstellen muss, erklärt Bezv. Dietrich, dass die Berliner Wasserbetriebe auch sehr sozial aktiv unterwegs sind. Sie haben an einigen Projekten diese Wasserspender kostenlos installiert. Dies können sie nicht flächendeckend leisten, sind sie an der der Installation gerade in Schulen so interessiert, das die die Installationskosten übernehmen würden. Das Gerät ist ein Standgerät und für Schulen wird ein sehr stabiles Gerät mit einer 31 cm hohen Einfüllmöglichkeit empfohlen, so dass auch eine Trinkflasche aufgefüllt werden kann.

-          Bezv. Wilkening ist erstaunt, wie an dem Antrag herumgetadelt wird, anstatt sich auf den Kern der Dinge zu bewegen. Dass es Probleme an dem Trinkverhalten von Kindern in den Schulen gibt, hat nicht die Fraktion der AfD entdeckt, sondern der Anstoß kam durch beispielsweise Projekte in Osnabrück auf Anstoß des Netzwerks Adipositas. Den Mund an die Wasserhähne zu halten, um zu trinken, ist wohl nicht angenehm. Es wird beantragt, den Experten der Berliner Wasserbetriebe zum nächstmöglichen Termin einzuladen, um sich von dem Projekt berichten und aufklären zu lassen und bis dahin die Antragsberatung zu vertagen.

Die Abstimmung ergibt bei einer Stimmenthaltung (Bezv. der Linksfraktion) die Vertagung der Antragsberatung auf September und zu dieser Sitzung einen Vertreter der Berliner Wasserbetriebe einzuladen.