Auszug - Sicherheitsmaßnahmen an der Frieda-Arnheim-Promenade (Antrag Senioren vom 31.03.2017) - überwiesen in der 07. BVV-Sitzung am 03.05.2017  

Herr Stenzel begründet seinen Antrag und bittet um Zustimmung.

Für die Fraktion der CDU schlägt Bezv. Lehmann vor, sich als Ausschuss bei einem Vor-Ort-Termin die Situation umfassend anzusehen. Des Weiteren regt sie an, den FahrRat in dieses Thema zu involvieren.

Bezv. Kustin und Bezv. Korus bringen zum Ausdruck, dass ihre Fraktionen den Antrag vollumfänglich unterstützen. Sie befürworten einen Vor-Ort-Termin.

BezStR Machulik erläutert, dass der Ausschuss im vorliegenden Fall nicht zuständig ist. Die Rede ist von einem Brauereihof, der geplant und bebaut wurde und wo in ausreichendem Maße Poller aufgestellt wurden. Hier besteht das Problem einer Überplanung. Der eingerichtete Havelradweg führt an dieser Stelle nicht an der Havel entlang. Die Nutzer befahren jedoch nicht den umgeleiteten Havelradweg, sondern nutzen die kürzere Strecke, ohne die Beschilderung zu beachten.

Drängelgitter, wie es sie beispielsweise an Bahnübergängen oder Parkanlagen gibt, können an dieser Stelle nicht installiert werden, da insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen berücksichtigt werden müssen.

Seitens der Straßenverkehrsbehörde sind alle Beschilderungen, die möglich sind, vorgenommen worden. Bauliche Veränderungen liegen in der Zuständigkeit des Wohneigentümers, der Gesellschaft, der das Areal gehört, oder dem Straßen- und Grünflächenamt. Hierzu kann die Straßenverkehrsbehörde keine Anordnungen treffen.

BezStR Machulik sagt zu, die Thematik im FahrRat zur Diskussion zu stellen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich BezStR Machulik, Herr Stenzel, die Bezirksverordneten Beckmann, Lehmann, Korus, Scheytt und Sonnenberg-Westeson.

BezStR Machulik schlägt vor, zeitnah eine Veranstaltung an einem Samstag zu organisieren, zu der er die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten und die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen einladen wird. Voraussichtlich wird es der 24.06.2017, 15:00 oder 16:00 Uhr sein.

Herr Stenzel, die Bezirksverordneten Koza, Korus und Werner begrüßen den Vorschlag des Bezirksstadtrates.

Aufgrund dessen beantragt Bezv. Koza im Namen der Fraktion der CDU die Vertagung des Antrages.

Der Vorsitzende - Bezv. Korus - wird den Antragsteller über das Ergebnis der Veranstaltung informieren.

Abschließend kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, den Vertagungsantrag anzunehmen.