Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Werner führt zum Thema Windräder aus, dass sich die Wirtschaftssenatorin Frau Popp in einem Presseartikel vom 18.04.2017 für die Schaffung von Windrädern im großen Stil ausgesprochen hat und in Berlin ausgebaut werden soll.

Bezv. Werner merkt dazu an, dass dabei der Tier- und Naturschutz das Nachsehen haben wird. Die Räder wirken sich negativ gegen Vogel- und Fledermauspopulationen aus und die Infrastruktur der Kabelführung ist ungeklärt.

Bezv. Werner erklärt, dass die Fraktion der AfD präventiv ein Antrag formuliert hat, der entsprechend begründet ist und der im Ausschuss zur Abstimmung gebracht werden sollte.

Bezv. Sonnenberg-Westeson merkt an, dass das Vorgehen nicht nachvollziehbar ist. Wenn das ein Antrag in Selbstbefassung sein soll, dann kann dies so nicht erfolgen. Ansonsten wird empfohlen in der nächsten BVV diesen Antrag einzubringen. Die Fraktion der Grünen wird diesem Antrag nicht zustimmen.

Bezv. Werner stellt, nach dem Hinweis auf § 16 der Geschäftsordnung, den Antrag zur Abstimmung.

Bezv. Liedtke erläutert, wenn ein so grundsätzliches Thema in den Ausschuss eingebracht wird und in der BVV beraten werden soll, muss ein ordentlicher Antrag gestellt werden. Bei dieser Vorgehensweise, bleibt der Fraktion keine Möglichkeit sich auf das Thema inhaltlich vorzubereiten. Sollte es der Fall sein, dass dieser Antrag tatsächlich zur Abstimmung kommt, wird von der Fraktion der SPD der Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung gestellt.

Bezv. Werner äußert, dass nicht verständlich ist, warum der Ausschuss nicht tätig wird, aber es seine Richtigkeit hat, wenn die Thematik vorerst in den Fraktionen beraten werden soll.

Bezv. Liedtke erklärt die Verfahrensweise von Beschlussempfehlungen in Eigenbefassung. Damit sich die Fraktionen vorbereiten und sich eine Meinung bilden können, ist eine vorherige Anmeldung des Tagesordnungspunktes sinnvoll.

Als Grundlage, eine Presseäußerung einer Senatorin zu nehmen, um schnell ein Meinungsbild herzustellen, wird dem Thema nicht gerecht und würde das Gremium in sehr schlechten Ruf bringen. Bisher wurde sich dem Thema Windenergie differenziert genähert und das sollte in Zukunft auch so bleiben.

Bezv. Werner äußert, dass dieses Thema als Diskussionspunkt für die nächste Sitzung genommen wird, damit jeder genug Zeit hat, sich darüber seriös zu informieren und dann ein Urteil fällen kann.

Nach der Ausführung des Vorsitzenden Bezv. Semler, dass auf Vorschlag des Bezv. Liedtke eine Außensitzung auf Tiefwerder am 17.05.2017, um 17:00 Uhr geplant ist, mit Treffpunkt an der nördlichen Brücke nach Tieferwerder, teilt Herr Hübner mit, dass zu diesem Zweck 2 Boote zur Verfügung gestellt werden könnten. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Die Mitglieder äußern zu der Durchführung keinen Widerspruch.

Bezv. Sonnenberg-Westeson schlägt als weiteren Außentermin den Besuch des Landschaftsschutzgebietes Zitadelle in den Monaten September oder Oktober vor.

Nachdem der Vorsitzende Bezv. Semler erklärt, erstmal den Termin mit Tiefwerder abzuwarten und noch nichts Weiteres festzulegen, schlägt Bezv. Liedtke vor, falls der Termin im Mai nach Tiefwerder nicht durchgeführt werden kann, dass sich der 17.05.2017 für die Besichtigung Zitadelle oder auch der letzte Termin im Juli anbieten würden. Des Weiteren bittet Bezv. Liedtke darum, dass ein Sitzungstermin nach Ferienende für die Haushaltsberatungen gefunden werden sollte.

Der Vorsitzende Bezv. Semler äußert, dass sich der 13. September 2017 für eine Besichtigung des Glacis der Zitadelle anbietet, da er davon ausgeht, dass die Sitzung im Mai nach Tiefwerder stattfindet.

Bezv. Liedtke weist nochmals auf die Wichtigkeit der fachlichen Haushaltsberatung im Ausschuss hin und plädiert für eine schnelle Terminfindung vor Ende der Sommerferien.