Auszug - Spandaus Kieze durch Milieuschutz erhalten - Gutachten für Grobscreening in Auftrag geben (Antrag der Linksfraktion vom 20.02.2017) - überwiesen in der 05. BVV am 01.03.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungs- prüfung und Beauftragte  

Bezv. Leschewitz begründet den Antrag seiner Fraktion und verliest folgenden Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mittels eines Grobscreenings durch externes Gutachten zu prüfen, in welchen der 38 lebensweltlich orientierten Räume von Spandau eine städtebauliche Aufwertung der Wohngebiete mit Verdrängungstendenzen der angestammten Wohnbevölkerung zu verzeichnen oder zu erwarten ist, sodass die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gegeben sind.

Bezv. Christ erläutert ihre zurückhaltende Einstellung zu dem Antrag, weil es ein Monitoring Soziale Stadtentwicklung von 2015 gibt. Auch das neue Monitoring von 2016 müsste demnächst herauskommen. Diese Zahlen sollten erst einmal vorliegen. Die Tendenz bezüglich der sozialen Ungleichheit war ziemlich steigend. Die konkreten Zahlen sollten bekannt sein, um erkennen zu können, worum es geht, bevor eventuell Steuergelder verschwendet werden. Aufgrund dessen schlägt sie die Vertagung auf die nächste Sitzung vor und regt an, abzuklären, wann das aktuelle Zahlenmaterial zur Verfügung steht.

Für die Fraktion der FDP schließt sich Bezv. Unger dem Vertagungsvorschlag an.

Bezv. Leschewitz erklärt sich mit der Vertagung einverstanden, wenn sichergestellt werden kann, dass der Antrag noch vor den Haushaltsberatungen abschließend behandelt werden kann.

Die Vorsitzende stellt fest, dass diese Zeit gegeben ist und stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich einstimmig für die Vertagung aus.