Auszug - Fragen an die BVG (bitte bei Bedarf vorab anmelden! - vorbehaltlich Freigabe durch den Vorstand des Ausschusses)  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bauen, Verkehr und Grünflächen Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 21.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Freitag beantwortet die eingereichten Fragen wie folgt:

 

Fragenkatalog Bezv. Christ:

 

  1. Sieht sich die BVG in der Lage, den Buseinstieg für alle Fahrgäste einheitlich zu regelt? Zurzeit steigt jeder in den Bus ein wie es ihm gefällt, was oftmals von Schwarzfahrern ausgenutzt wird, da keine Kontrollen mehr stattfinden.

    Die Frage des Buseinstieges ist in den BVG-Beförderungsbedingungen geregelt. Näheres ist unter § 4 Abs. 1 Satz 2 mit Verweis auf die Hausordnung des jeweiligen Verkehrsunternehmens geregelt und das Verfahren selbst unter § 6 Abs. 3 Satz 4 beschrieben. Die BVG hat für das Fahrpersonal eine Dienstanordnung erlassen und regelt den Zustieg für die Fahrgäste sichtbar an den Bussen durch international gültige Piktogramme.

    Im Jahr 2004 wurde dieses Verfahren wieder eingeführt und es machte sich bemerkbar, dass die Zahl der Schwarzfahrer sank und die BVG Mehreinnahmen von seinerzeit 4,6 Mio. Euro realisieren konnte. Im Prinzip hat sich dieses Verfahren bewährt und hat keine formalen Nachteile, wenn sich die Gäste an den Haltestellen entsprechend diszipliniert verhalten würden, so wie man es aus London kennt. In Berlin scheint dies nicht üblich zu sein.

    Die Durchsetzung des Hausrechtes obliegt dem Busfahrer. Da das Durchsetzen dieser Regelung häufig mit längeren Diskussionen und leider nicht selten auch in tätlichen Auseinandersetzungen endet, verzichten die Busfahrer in der Regel auf Durchsetzen des Hausrechtes.

 

  1. Ist es richtig, dass die BVG unter massivem Personalmangel leidet? - Reparaturdienst kann nicht gewährleistet werden, Busfahrer zeigen Überlastungserscheinungen.

    Die Fahrbereiche haben Auskunft gegeben und bezeichnen in den entsprechenden Fachbereichen derzeit keinen signifikanten Personalmangel. Momentan ist die Bus-Situation aber durchaus angespannt, da durch die zahlreichen Baumaßnahmen im U- und Straßenbahnbereich viele zusätzliche Schienenersatzfahrdienstleistungen zu leisten sind. Die binden jede Menge Personal und Fahrzeuge. Die BVG geht davon aus, dass die schon eingeleiteten Maßnahmen zur Einstellung zusätzlicher Fahrpersonale demnächst zur Entspannung in diesen Bereichen sorgen werden.

    Zu den Werkstätten hat die Disposition mitgeteilt, dass die Personenzahl entsprechend der Vorgaben, die die Hersteller machen, ausreichend ist, aber für weitere Entspannung durch Umorganisation in den Arbeitsprozessen gesorgt werden soll.

 

  1. Dürfen Mitarbeiter von Haru-Reisen und der Deutschen Bahn kostenfrei mit der BVG fahren?

    Die Antwort lautet nein.

 

  1. Ist es möglich, Fundsachen aus Spandau erst nach einer Frist von 24 Stunden in das Fundbüro in der Potsdamer Straße zu überstellen? - Verliert man abends Wertsachen in einem Bus der BVG, so sind diese am nächsten Morgen bereits in der Potsdamer Straße abzuholen.

    Das Fundsachenverfahren der BVG ist sehr komplex und entspricht den Regularien, die auch in den VBB-Beförderungsbedingungen nach § 13 nachzulesen sind. Abgeleitet sind diese aus dem § 978 des BGB, der eine unverzügliche Abgabe und Sammlung der Fundgegenstände fordert. Daher holt ein Servicewagen der BVG turnusgemäß die Fundsachen in den jeweiligen Dienststellen ab und bringt sie zum Fundbüro der BVG. Damit weiß der Kunde, dass er nur dort in den Verkehrsmitteln verlorene Gegenstände abholen kann.

 

  1. Gibt es regelmäßige Gesprächsrunden mit den Brandenburgischen Verkehrsbetrieben, in denen man sich über problematische Streckenführungen, z. B. Spandau-Falkensee austauscht? - Durch eine Baustelle ist der M 337 auf der genannten Strecke stark beeinträchtigt. Die Folge sind Verspätungen von ca. 30 Minuten.

    Es gibt keine regelmäßigen, sondern lediglich anlassbezogene Gesprächsrunden zwischen der BVG und dem Brandenburger Verkehrsunternehmen. Das hat folgenden Hintergrund, nämlich dass der VBB die übergeordnete Instanz darstellt und auch zwischen den Verkehrsunternehmen koordinieren soll.

    Im Fall der angesprochenen Buslinie 337 und der problematischen Baustellensituation kann mitgeteilt werden, dass die BVG das schon vor geraumer Zeit erkannt und versucht hat, Gegenmaßnahmen zu initiieren, dies gestaltet sich jedoch im Umgang mit den entsprechenden Behörden auf der Havellandseite etwas schwierig.

 

  1. Gibt es neue Ergebnisse zu aktuellen Fahrgastzahlen und daraus resultierende Konsequenzen? - Die Fahrgastzahlen scheinen auf vielen Strecken stark angestiegen zu sein, lässt sich diese subjektive Behauptung belegen?

    und

 

  1. Wäre es möglich, den X34 Richtung Hottengrund abends länger fahren zu lassen?

    Die Fahrgastzahlen sind natürlich auch in Spandau deut6lich gestiegen. Deswegen wurden schon zum großen Fahrplanwechsel im Dezember 2016 Anpassungen vorgenommen, die sich um Betriebszeitenausweitungen, Taktverdichtungen und Ähnlichem ausgewirkt haben. Als Teil des "Konzepts Spandau" und Umsetzung zum Fahrplanwechsel im April d. J. wird zunächst die Linie 237 in der Hauptverkehrszeit im Angebot deutlich ausgeweitet.

    Weitere umfangreiche Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember sind geplant. Dies betrifft sowohl die Einrichtung neuer Linien als auch die Anpassung bestehender Linien. Betroffen sind nach derzeitiger Planung u. a. die Linien 136, 236, X49, X34, M32 und M49. Beim zuletzt genannten muss man sich noch austauschen, denn hier gestaltet sich die Endhaltestellensituation am Nennhauser Damm derzeit so, dass sie für weitere Omnibusse nicht mehr aufnahmefähig ist. Zurzeit ist die von der Linie M49 genutzte Anlage lediglich für einen Bus nutzbar. Die geplante Angebotsverdichtung hätte zur Folge, dass mindestens 2 Fahrzeuge diese zeitlich überschneidend nutzen müssten. Dafür ist die Aufstellfläche nicht gegeben. Hier möchte die BVG Unterstützung vom Bezirk und wird sich in Gesprächen zusammensetzen. Damit sind die eingereichten Fragen der Bgd. Grosse zum M49 und der Endhaltestelle beantwortet.

 

Herr Freitag beantwortet die Nachfragen der Bezv. Christ, Werner, Wieczorek, Marquard, Bgd. Grosse und Sperlich zu Streckenführungen und Ein-/Ausstiegsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, Fahrgeldeinnahmen nach Schließung des Mitteleinstiegs.

 

Um 18:30 Uhr verlässt Frau Bgd. Grosse die Sitzung und Herr Bgd. Steffen nimmt gem. § 18 (5) GO an dem weiteren Verlauf der Sitzung teil.

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der noch ausstehenden Tagesordnungspunkte einigen sich die Mitglieder des Ausschusses auf Vorschlag des Vorsitzenden auf ein heutiges Sitzungsende um 19:50 Uhr mit der Vertagung aller verbleibenden Punkte. Ein Termin für eine zusätzliche Sitzung wird vereinbart.


Beschluss:

 


 
 

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