Auszug - Sicherheit vor Schulen und Kitas (Antrag der Fraktion der AfD vom 14.02.2017) - überwiesen in der 05. BVV der XX. WP am 01.03.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen  

Bezv. Steinborn begründet den Antrag der Fraktion der AfD.

Im Namen der Fraktion der SPD führt Bezv. Kustin aus, dass BezStR Machulik bereits in der letzten Sitzung und auch in der BVV zur Existenz eines Sicherheitskonzeptes Bericht erstattet hat. Aus diesem Grund kann aus Sicht ihrer Fraktion der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt angesehen werden.

In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. Steinborn zum aktuellen Sachstand teilt BezStR Machulik mit, die Aussage, es würde eine besondere Gefährdungslage vor den Schulen und Kitas bestehen und Schülerlotsen bzw. Verkehrshelfer wurden abgezogen, ist zu pauschal.

Der Abzug der Schülerlotsen an der Schule, von der die Presse berichtete, war bereits im letzten Jahr.

BezStR Machulik weist darauf hin, dass Verkehrshelfer ausschließlich dem Bereich Schule zugeordnet sind und somit die Zuständigkeit zu dieser Thematik nicht in diesem Ausschuss liegt. Das Ordnungsamt hat keinen Einfluss auf die Verkehrshelfer bzw. deren Einsatz.

Die Zuständigkeit liegt bei den Schulen selbst, die in Abstimmung mit der Polizei agieren.

Die Ausbildung der Verkehrshelfer erfolgt von der Polizei.

Der Abzug von Schülerlotsen hat unterschiedliche Gründe. Eine Schule tat dies, weil festgestellt wurde, dass der Übergang gar nicht mehr frequentiert wird. Eine andere Schule hat keine Schülerlotsen mehr bekommen. Hier sollten die Gründe nachgefragt werden.

Es kann nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass Schülerlotsen aufgrund der Verkehrssituation abgezogen wurden.

Die Problematik an der Mary-Poppins-Grundschule, die aus der Presse der letzten drei Jahre bekannt ist, wurde bis zum Ende durchgeregelt.

An keiner Grundschule in Spandau gibt es lt. Aussage der Polizei eine Verkehrsunfallhäufung, weder vor einer Schule noch im Umfeld. Trotzdem werden die Schulwege regelmäßig überprüft, da sich auch Einzugsgebiete ändern. Wie bereits bekannt, wird die Schulwegplanung mit Unterstützung eines Trägers jährlich neu aufgelegt.

Ein Hauptproblem ist die steigende Anzahl von Pkw vor den Schulen, das heißt, durch die Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen. Leider muss festgestellt werden, dass die Gefährdung hauptsächlich von den Eltern ausgeht.

Die Straßenverkehrsbehörde ist derzeit dabei, Möglichkeiten zu schaffen, an den Schulen, wo es durchführbar ist, "kiss and go" einzurichten. Damit soll gemeinsam mit den Schulen und den Elternvertretungen erreicht werden, dass Eltern an der nächsten Kreuzung halten, um ihre Kinder zu verabschieden und die Kinder den restlichen Schulweg - möglichst kreuzungsfrei - zu Fuß bestreiten.

Die Mittelinsel an der Schule am Gartenfeld ist in der jetzigen Form für Kinder mit körperlichen Einschränkungen nicht nutzbar. Hier muss schnellstmöglich eine Veränderung erfolgen.

An der Klosterfeld-Grundschule werden weitere Poller aufgestellt, um die Freihaltung der Feuerwehrzufahrt sicherzustellen.

Die Charlie-Rivel-Grundschule ist derzeit ein "Problemkind". Es besteht die Hoffnung durch die Bebauung im Bereich Flankenschanze/Ecke Bismarckstraße verkehrliche Regelungen vornehmen zu können. Wesentlicher Punkt ist die Einrichtung von "kiss and go" auf der Falkenseer Chaussee, da die Schule über einen Seiteneingang verfügt.

Deutlich wurde auch, dass die Temporeduzierung auf dem Askanierring, die für die damalige Wolfgang-Borchert-Schule eingerichtet wurde, nicht ausreicht, da zwei Schulen zusammengelegt wurden. Hier muss eine Querungshilfe geschaffen werden.

Bei der Carl-Schurz-Grundschule besteht ein deutlich großes Problem. Sie ist die einzige Grundschule im Bezirk, die komplett falsch im Einzugsgebiet liegt. Grundschulen sollten immer in der Mitte eines Einzugsgebietes verortet sein. Hier ist die nächste Bushaltestelle, die die Kinder erreichen müssen, fast einen Kilometer entfernt. Auch hier ist die Einrichtung von "kiss and go" angedacht.

Die Robert-Reinick-Grundschule weist eine sehr schwierige Eingangssituation auf.

Hier wird mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zusammengearbeitet. Das "Drängelgitter" soll verlängert werden, um eine Fußgängervorstreckung in Breite von fünf Metern auftragen zu können.

Die Grundschule am Windmühlenberg ist zwar an einer vermeintlichen Stichstraße, aber die Straße Am weiten Blick, die nur für Anlieger frei ist, wird oftmals als Abkürzung benutzt. Dadurch besteht derzeit ein größeres Verkehrsproblem, insbesondere in den Morgenstunden.

Bei der Linden-Grundschule ist ebenfalls die Einrichtung von "kiss and go" vorgesehen.

Bezv. Korus dankt für die ausführliche Berichterstattung. Er bittet für die Fraktion der AfD um Annahme des Antrages. Bezugnehmend auf die Aussage des BezStR Machulik, dass oftmals die Eltern Verursacher der Verkehrsgefährdung sind, regt er an, mobile Fahrbahnschwellen zu installieren. Diese sind relativ kostengünstig und würden die Eltern dazu bringen, ihr Fahrzeug auf Schrittgeschwindigkeit abzubremsen.

BezStR Machulik erläutert, die vorgeschlagenen Fahrbahnschwellen kommen in Berlin nicht mehr zum Einsatz, da sie die Arbeit von Rettungskräften behindern.

Bezv. Steinborn führt aus, dass aufgrund der Darstellungen des BezStR Machulik die Fraktion der AfD ihren Antrag als erledigt ansieht. Er bittet die Ausschussmitglieder dieser Ansicht zu folgen und die Empfehlung an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen entsprechend zu formulieren.

Für die Fraktion der FDP bringt Bezv. Beckmann zum Ausdruck, dass dem Originalantrag nicht zugestimmt werden könnte, da er keine konkreten Forderungen enthält.

In der weiteren Diskussion, an der sich die Bezirksverordneten Theis, Werner und B. Meißner beteiligen, wird deutlich, auch wenn bereits viel getan wurde, ist die Thematik weiter zu verfolgen.

BezStR Machulik bietet dem Ausschuss an, künftig unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen des Bezirksamtes" über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen zu empfehlen, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen.