Auszug - Entscheidungsfindung, ob als neuer ständiger TOP "Bericht aus dem Portfolio-Ausschuss" aufgenommen werden soll  

Für die Fraktion der SPD spricht sich Bezv. Hotait für die Aufnahme als ständigen Tagesordnungspunkt aus.

Bezv. Christ teilt mit, die Fraktion der CDU ist gegen die Aufnahme, da der Portfolio-Ausschuss reines Verwaltungshandeln beinhaltet.

BezStR Bewig gibt Erläuterungen zur Arbeit des Portfolio-Ausschusses. Das Land Berlin hat bereits vor einigen Jahren entschieden, substanziell die Liegenschaften anzusehen und Überlegungen zur Verwendung anzustellen. Was kann man damit machen? Sind sie bezirklich nutzbar? Werden sie überhaupt noch benötigt? An diesem gesamten Prozess, der eher dem Ende zugeht, sind viele Fachämter beteiligt. Somit sind die Ergebnisse fachübergreifend erarbeitet worden. Daraus schlussfolgernd wäre es möglicherweise interessanter, welche Entscheidungen die Fachämter getroffen haben, z. B. wo ein Kita-Standort oder eine Schule entstehen soll, zumal auch die Bedarfe von den Fachämtern angemeldet werden.
Er empfiehlt, im jeweiligen Fachausschuss nachzufragen, ob es bestimmte Grundstücke im Rahmen der Clusterung gibt, die von Relevanz sind.

Im Rahmen der Debatte, an der sich BezStR Bewig, die Bezirksverordneten Unger, Bittroff und Christ sowie die Bgd. Sommer beteiligen, werden die gegensätzlichen Argumente ausgetauscht.

Bezv. Christ weist darauf hin, dass bei Aufnahme des Tagesordnungspunktes der Bericht im nicht öffentlichen Teil erfolgen sollte.

Der Ausschuss kommt bei 4 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Tagesordnungspunkt "Bericht aus dem Portfolio-Ausschuss" immer dann in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn ein nicht öffentlicher Teil der Sitzung vorgesehen ist.