Auszug - Einrichtung von Abbiegespur auf dem Kladower Damm Teil I (Antrag der Fraktion der CDU vom 01.07.2016) - überwiesen in der 56. BVV der XIX. WP am 13.07.2016 unter Mitberatung des Ausschusses für Bauen und Verkehr  

Bezv. A. Meißner spricht sich im Namen der Fraktion der CDU für die Annahme des vom Ausschuss für Bauen und Verkehr geänderten Antrages aus.

Für die Fraktion der FDP schließt sich Bezv. Beckmann der Aussage des Bezv. A. Meißner an. Er gibt jedoch zu bedenken, das Wort "ob" durch ein "wie" zu ersetzen.

Bezv. Ziesak stimmt für die Fraktion der SPD ebenfalls für den geänderten Antrag mit dem Wortlaut, wie er im Mitberatungsprotokoll vorgeschlagen wurde.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob an der ampelgeregelten Einmündung Kladower Damm Ecke Ritterfelddamm eine Abbiegespur für Linksabbieger eingerichtet werden kann.