Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BezStR Machulik teilt mit:

a)      Auch in Spandau wurden in den letzten Wochen und Monaten tote Vögel aufgefunden. Da einige dieser Tiere nachweislich den H5N8-Virus (Vogelgrippe) in sich trugen, wurde der gesamte Bezirk Spandau als Sperrbezirk deklariert.
Das bedeutet auch das Verbot des Transports von Geflügel durch, nach und aus Spandau. Das Aufstallgebot für die Geflügelhalter wurde bereits im letzten Jahr bekanntgegeben. Hinzu kommt die Anleinpflicht für Hunde sowie das Verbot streunender Katzen im gesamten Bezirk. Eine diesbezügliche flächendeckende Kontrolle ist jedoch nicht möglich.

Die Nachfragen der Bezirksverordneten Korus und B. Meißner werden von BezStR Machulik beantwortet.
 

b)      Bezugnehmend auf einen Pressebericht informiert BezStR Machulik über den Ausgang der Verhandlung des Verwaltungsgerichtes zur Klage eines großen Handelskonzerns gegen das Bezirksamt Spandau.
Das Amt hatte 15 Anordnungen wegen des Verstoßes gegen eine artgerechte Haltung von Hummern erlassen. Dagegen wurde Klage erhoben. Jedoch hatte der Konzern im Vorfeld 6 Anordnungen umgesetzt.
Am 14.02.2017 fand der erste Termin beim Verwaltungsgericht statt.
Der Handelskonzern erhielt recht, er muss sich nicht an die Anordnung vom Amt halten. Bis auf zwei Ausnahmen: die Beckengröße und Schaffung von Rückzugsorten.
Der Richter hat in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anerkannt, dass ein Hummer Leiden erfahren kann und dass der Tierschutz auch für wirbellose Tiere gilt. Dies ist erstmalig in Deutschland so entschieden worden.

Zu der Nachfrage des Bezv. Theis teilt BezStR Machulik mit, laut Beschluss des Verwaltungsgerichtes war vollkommen klar, dass sofort die Berufung für das Oberverwaltungsgericht zugelassen ist.
 

c)      Der Pressemitteilung zum Thema Schulwegsicherheit wurde eine Pdf-Datei beigefügt. Diese Datei gibt Auskunft, an welchen Schulen welche Aktivitäten vorgenommen wurden. BezStR Machulik bittet, sich die Pressemitteilung und die dazugehörige Pdf-Datei genauer anzusehen.

Die Detailfrage der Bezv. B. Meißner wird von BezStR Machulik beantwortet.