Auszug - Neubau der Jägerallee im Bezirk Spandau, Flur Groß-Glienicke - Information über die Absicht zur Durchführung eines Verfahrens gemäß § 125 Abs. 2 BauGB und das Ergebnis der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  

Herr Marten führt aus:

?      Die Jägerallee ist provisorisch hergestellt, dadurch dringen Öl, Benzin usw. in den Untergrund ein.

?      Bei Starkregenereignissen wird Material ausgespült und verschlämmt die Ablaufkästen am Seekorso.

?      Es gibt keine Gehwege.

?      Die Aufforderung des Straßen- und Grünflächenamtes, das Planungsrecht wiederherzustellen, wurde im Rahmen des § 125 BauGB eingeleitet.

?      Die Grundsatzentscheidung, ob das Mischprinzip oder das Separationsprinzip angewendet wird, ist im Vorfeld gefallen und wurde nicht angezweifelt.

?      Die Träger und die Anwohner wurden in der Zeit vom 15. Juni bis 8. Juli 2016 beteiligt. Die Frist endete am 12. August 2016.

?      Von den 22 Behörden, die beteiligt wurden, haben sich 10 geäußert und Hinweise zu ausbautechnischen Dingen gegeben.

?      Von den 18 betroffenen Anwohnern (Eigentümern) haben sich 5 gemeldet. Zusammengefasst ergaben sich vier Themenkomplexe zu Anzahl der Stellplätze, Schäden durch Baumaßnahmen am privaten Eigentum, Erhaltung von Bäumen/Grünflächen und Ableitungen des Regenwassers im Allgemeinen.

Auf Nachfrage der Bezv. Harju, ob ein Grund vorliegt, warum die Planung in Bezug auf die Ableitungen des Regenwassers mit der Jägerallee und mit keiner anderen Straße in diesem Gebiet begonnen wird, antwortet Herr Spiza, dass die Jägerallee nur ein kleiner Teil der Gesamtmaßnahmen in diesem Gebiet sein kann und darf. Hinsichtlich der Reihenfolge des Ausbaus besteht eine Abhängigkeit von den Berliner Wasserbetrieben. Das Regenwasserkonzept sieht vor, dass das Regenwasser insgesamt in das Regenwasserrückhaltebecken eingeleitet wird. Bevor nicht das Regenwasserrückhaltebecken gebaut wird, können die größeren Straßenabschnitte nicht gebaut werden. Die weiteren Planungen sehen vor, dass im Jahr 2018/2019 die Kurpromenade ausgebaut und parallel dazu das Regenwasserrückhaltebecken gebaut wird. Die Maßnahmen wurden in der Jägerallee begonnen, weil die Planungen am weitesten fortgeschritten waren.

Bezv. Christ möchte wissen, welche Vorteile durch eine Regenrinne in der Mitte bestehen und welche Folgen Starkregen auslöst.

Herr Spiza antwortet, dass der Straßenabschnitt nicht so lang ist und kein großer Strom entstehen wird. Der Grund für die Regenrinne sind die Kosten, die bei einer kanalgebundenen Rinne höher ausfallen. Das Wasser aus den Querstraßen wird über solche Rinnen in den Seekorso gelenkt, dort aufgefangen und in das Regenwasserrückhaltebecken weitergegeben. Das Regenwasser wird, bis das Regenwasserrückhaltebecken fertiggestellt ist, in die Halbinsel abgeleitet.

Auf die Nachfrage der Bezv. Harju zu den Ausführungen von Herrn Marten in Bezug auf einen Baum, der gefällt werden muss, antwortet Frau Buhrow, dass ein Baumgutachter zum Projekt geholt wurde, der den Bau und die Suchschachtung begleitet. Ein Baum muss gefällt werden, wenn Gefahr im Verzug ist. Der angesprochene Baum ist eine Weide, die so weit in den Straßenraum hereinragt, dass bei einem Rückschnitt, die Vitalität nachhaltig gestört und ein Fällen notwendig wird.

Herr Spiza antwortet auf die Nachfrage der Bezv. Christ, dass mit den Maßnahmen nächste Woche begonnen wird.

Der Ausschuss nimmt die Information zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: