Auszug - Zukunft des Kulturzentrums "Gemischtes" - aktueller Sachstand  

BzStR Hanke informiert, dass sich das Auswahlgremium einstimmig für die Chance gGmbH als neuen Träger für das Kulturzentrum "Gemischtes" ausgesprochen hat. Die Gesellschaft ist bereits längere Zeit in der Bildungslandschaft tätig.

Die Mietverträge wurden abgeschlossen. Derzeit wird über die Betriebskosten verhandelt. Am 15. Juli 2016 wird die Übergabeveranstaltung stattfinden.

Die bestehenden Angebote des "Gemischten" bleiben erhalten.

Der neue Träger wird sich in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 12.07.2016 vorstellen.

Frau Sperling, die Vorsitzende des Gemeinwesenvereins Heerstraße Nord, wird das vorhandene Equipment an den neuen Träger übergeben.

Bezv. Dr. Lange beanstandet den Verlauf des Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf den Haushaltsplan und der darin enthaltenen verbindlichen Erläuterung. Des Weiteren erwartete sie die Vorlage des Konzeptes, da sie sich gern selbst vom Konzept überzeugen wollte.

BzStR Hanke erklärt, aus seiner Sicht gehört die Vorstellung des Konzeptes nicht in den Haushaltsausschuss, sondern in den Ausschuss für Bildung und Kultur.

Für die Fraktion der CDU sieht Bezv. A. Meißner keine Notwendigkeit, das Konzept im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung zu erläutern. Die Aussagen des Bezirksstadtrates sind eindeutig. Das heißt, das Haus wird als Kulturzentrum "Gemischtes" weitergeführt, was der Auflage im Haushaltsplan entspricht.

Im Namen der Fraktion der SPD bringt Bezv. Haß zum Ausdruck, dass der haushalterische Inhalt des Konzeptes im Haushaltsausschuss beraten werden muss. Aus diesem Grund hatte er ebenfalls die Vorlage des Konzeptes in der heutigen Sitzung erwartet.

Bezv. Bayer bezeichnet das Verfahren als intransparent.

BzStR Hanke betont erneut, das Auswahlverfahren war reines Verwaltungshandeln und es wurde nach rein fachlichen Gesichtspunkten entschieden. Eine Beteiligung des Ausschusses bzw. der BVV war nicht erforderlich. Der Auflagenbeschluss des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung wird aus seiner Sicht erfüllt.