Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit:

?      Die Fortschreibung der Globalsumme 2017 liegt vor.
Die Sachverhalte wurden aus dem Haushaltsjahr 2015 fortgeschrieben.
Die größten Veränderungen sind bei den Hilfen zur Erziehung (im Bereich Kita und Personal) zu sehen.
Insgesamt erhöht sich die Globalsumme um 6.372.000,00 ?. Dem stehen Ausgaben in fast gleicher Höhe gegenüber.
Im Bezirk wird derzeit darüber diskutiert, wie die so genannten Personalsachkosten verwendet werden.
Das zusätzliche Personal, welches aus der AG Wachsende Stadt zur Verfügung gestellt wird, wird seit einiger Zeit regelmäßig - nicht nur hinsichtlich der Personalkosten - von der Senatsverwaltung für Finanzen bezahlt. Der Bezirk erhält regelmäßig einen Sachkostenzuschlag in Höhe von 15 % der Jahrespersonalmittel. Dieser Zuschlag erfolgt nicht nur einmalig, sondern kumulierend jährlich für jede dieser Stellen. Er soll für die durch die Stellen entstehenden Sachmittel und auch für etwaige Attraktivitätssteigerungen im Bereich Personal verwendet werden.
 

?      Die AG Wachsende Stadt hat in seiner letzten Sitzung schwerpunktmäßig über die Flüchtlingssituation beraten. Es ist eine Neuberechnung der Zahlen vorgelegt worden. Aufgrund dieser erhält Spandau vier zusätzliche Vollzeitäquivalente, bei denen nicht vorgegeben ist, wie sie verwendet werden sollen.
Es liegen aus den Abteilungen/Fachbereichen keine Meldungen über "Notstände" vor.
Für die Stab-Stelle für Integrationsmanagement ist dem Bürgermeister ein tatsächlicher Bedarf von drei Stellen bekannt, der auch im Bezirksamt angemeldet wurde.
Darüber hinaus wurde für jeden Bezirk eine Stelle für die Volkshochschule zusätzlich bewilligt.

Wie bereits bekannt, ist durch den Masterplan für Integration und Sicherheit ein neuer Integrationsfond eingerichtet worden. Der sollte pro Jahr und pro Bezirk 1 Mio. ? betragen. Man hat sich dazu entschieden, auch hier die Berechnung anhand der Platzzahlen vorzunehmen. Somit gibt es für jeden Bezirk einen Sockelbetrag und dazu einen anhand der Platzzahl errechneten Anteil.
Dadurch erhält Spandau für das Jahr 2016 knapp 800.000,00 ? und für das Jahr 2017 = knapp 1,6 Mio. ?.
In der Sitzung der AG konnte erreicht werden, dass der Betrag für 2016 übertragbar auf das Jahr 2017 ist. Des Weiteren erging das Zugeständnis, für die Umsetzung des Fonds pro Bezirk eine zusätzliche Stelle für das Integrationsmanagement einzurichten und, wenn es erforderlich ist, aus den Mitteln des Fonds zusätzliches Personal einzustellen.

Abschließend beantwortet BzBm Kleebank die Nachfragen des Bezv. A. Meißner.