Auszug - Geschäftliches  

Der Ausschuss kommt überein, keine Entscheidung zu dem am 06.07.2016 eingegangenen Sondermittelantrag der BRÜCKE gGmbH (XIX-111) herbeizuführen, da die notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Eine spätere Behandlung des Antrages ist nicht möglich, da das Projekt bereits im Oktober 2016 durchgeführt werden soll und die heutige Sitzung die Letzte der XIX. Wahlperiode ist.

Die Vorsitzende wird dies dem Antragsteller mitteilen.

Bezv. Dr. Lange gibt einen Überblick über die offenen Posten des Ausschusses.

Für die Fraktion der GAL zieht Bezv. Bayer den Antrag vom 16.01.2012 betr.: Haushalt 2012/2013: Mittel zur Schaffung der Stelle eines/r Nachhaltigkeitsbeauftragten bereitstellen - Drucksache Nr.: 0074/XIX - zurück.

Die Vorsitzende schlägt vor, die Protokolle der 55. und 56. Sitzung im Umlaufverfahren von den Ausschussmitgliedern genehmigen zu lassen.

Bezv. Koza spricht sich als Vorsteher der BVV gegen diesen Vorschlag aus und würde die Umsetzung eines derartigen Beschlusses des Ausschusses dem BVV-Büro untersagen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass dieses Verfahren gemäß Geschäftsordnung der BVV nicht vorgesehen ist.

Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich darüber, die weiteren Punkte der offenen Posten für die neue Wahlperiode in der Liste zu belassen.