Auszug - Sicherheit vor Schnelligkeit (Antrag des Einzelverord. (fraktionslos), Bezv. Kessling, vom 15.02.2016) - überwiesen in der 51. BVV am 24.02.2016 unter Mitberatung des Ausschusses für Bauen und Verkehr  

Bezv. Kessling begründet seinen Antrag und bittet um Zustimmung zu der vom Ausschuss für Bauen und Verkehr vorgeschlagenen Fassung.

Im Namen der Fraktion der SPD spricht sich Bezv. Bittroff für die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung aus.

BzStR Machulik führt aus, das Straßen- und Grünflächenamt ist derzeit bemüht, gemeinsam mit der Verkehrslenkung Berlin eine Mittelinsel in Höhe der Maulbeerallee 18-22 zu realisieren. Leider benötigt die Umsetzung derartiger baulicher Maßnahmen längere Zeit. Des Weiteren steht der Bezirk in Konkurrenz mit der BVG, da diese andere Maßnahmen in der Maulbeerallee plant.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Bezv. Kessling, Bittroff, Müller und Juchem.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Vorschlag des Ausschusses für Bauen und Verkehr anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit allen zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, wie der Bereich Maulbeerallee "verkehrssicherer" gemacht werden kann.

Dabei sind sämtliche Möglichkeiten zu erwägen, die Maulbeerallee wieder zu einer sicheren Verkehrsstraße zu machen, z. B.:

a)   Tempo 30 Zone

b)   Die alte Vorfahrtregelung rechts vor links wieder einzuführen

c)   Zebrastreifen einzurichten

d)   Versetztes Parken