Auszug - Warnhinweis am Seniorenwohnhaus "Rohrdamm" anbringen! (Antrag der Fraktion der CDU vom 06.10.2014) - überwiesen in der 36. BVV am 15.10.2014 - vertagt in der 30. Sitzung am 20.11.2014 - vertagt in der 32. Sitzung am 15.01.2015 - vertagt in der 33. Sitzung am 19.02.2015 - vertagt in der 35. Sitzung am 21.05.2015  

Zu der Nachfrage der Bezv. Lehmann teilt BzStR Machulik mit, dass bis zum heutigen Tag keine Antwort der Verkehrslenkung Berlin eingegangen ist.

Nach einer kontroversen Diskussion, an der sich BzStR Machulik, die Bezv. Lehmann, Bittroff, Müller, B. Meißner und Paolini beteiligen, wird über den Antrag abgestimmt.

Das Abstimmungsergebnis lautet:

für den Antrag:              6              (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            1 Bezv. der Fraktion Piraten,

                            1 Bezv. der Fraktion der GAL)

gegen den Antrag:              6              (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Enthaltung:              1              (Bezv. der Fraktion der GAL)

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird der BVV folgende Beschlussempfehlung vorgelegt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.